Die Empörung der Opel Beschäftigten ist nicht nur groß, die Wut über den amerikanischen Konzern GM ist riesig. 25.000 Opelangestellte waren heute auf der Straße, um gegen den Mutterkonzern aufzubegehren.

Am liebsten wäre GM, wenn die Arbeiter immer still wären (Foto: Theo Frundt)

„Es stinkt uns einfach an, was da abgeht”, zeigt der Betriebsratsvorsitzende Harald Lieske in Eisenach seinen Unmut. „GM, hau ab!“ und „Wir sind Opel!“ skandieren die Demonstrantinnen und Demonstranten immer wieder. Nachdem GM bekannt gegeben hat, dass sie jetzt doch nicht an den österreichisch/kanadischen Konzern Magna verkaufen wollen, tobt in Deutschland der Bär. Politikerinnen und Politiker erregen sich genauso wie die Opelaner, befürchten sie doch, dass GM Opel mehr abverlangt, als der Kaufinteressent aus Österreich, der für die Belegschaft und Politik als Ideallösung gilt. Die deutsche Regierung riskierte bei der Opelsanierung einen Konflikt mit den Wettbewerbshütern in Brüssel und freute sich im Gegenzug über die positive Stimmung bei der Opel Belegschaft.

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Kaum ist die Wahl geschlagen, hat sich alles verändert und das Bangen um Opel beginnt von Neuem. Den Opelanern geht es ähnlich wie den Studentinnen und Studenten in Deutschland und Österreich: Jeder ist dafür, dass etwas getan werden muss. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind wie die Studierenden auch immer zu Opfern und Kompromissen bereit und zum Schluss passiert gar nichts und erst wenn, wie im Falle der Studenten, Universitäten besetzt sind, wird reagiert.

In Österreich sind die Gewerkschaften längst auf Seiten der Studierenden und umgekehrt, dass macht die Situation so interessant und einmalig. Sollte es dem deutschen Studentenprotest gelingen, auf die gemeinsamen Motive und vor allem Gründe für die Misere hinzuweisen und sollten sie schaffen, eine tatsächliche Solidarisierung auf Augenhöhe mit den Opelanern zu erreichen, dann könnte daraus eine gesellschaftliche Diskussion über die Zukunft der sozialen Marktwirtschaft und eine großflächige Protestbewegung entstehen. Die Globalisierung und immer stärkere Ökonomisierung der Hochschulen, verbunden mit dem verschulten Bolognaprozess, zeigt die gleichen Effekte wie die globalisierte Gewinnmaximierung bei internationalen Konzernen, welche die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und die kleinen und mittelständischen Unternehmen zu spüren bekommen. Die Kampflinie ist eben nicht mehr Arbeiter gegen Kapitalisten, sondern Wertschöpfer gegen Aktionäre und Shareholder Value. Der Kuchen wird immer ungleicher verteilt, wenn überhaupt noch etwas verteilt wird. GM hat sich mit Hilfe der Bundesregierung einen satten Milliardenkredit unter Vorspielung falscher Tatsachen geholt, den sie natürlich, nach dem das Spiel jetzt am Ende ist, sofort wieder zurückzahlen werden und die Politik hatte keine andere Wahl als mit zumachen. Die SPD hätte wahrscheinlich noch deutlich mehr Stimmen verloren, hätte sie sich gegen eine Opelrettung ausgesprochen. Die Kanzlerin hatte die Befürchtung, ohne ihr Engagement bei Opel Wählerstimmen zu verlieren, zur Sicherheit durfte allerdings von Guttenberg, dagegen sein, um das ganze Wählerspektrum abzufischen, was sich allerdings im Wahlergebnis nicht widergespiegelt hat. Es zeigt einmal mehr, dass die Politik durch Großbanken und Großkonzerne erpressbar ist und es bleibt zu hoffen, dass es in den nächsten Monaten eine flächendeckende Diskussion über den Gesellschaftsentwurf der Zukunft geben wird. Die Zeichen stehen nicht schlecht, die Studierenden sind schon auf der Straße und in weiten Teilen Europas ist mit Studentenprotesten zu rechnen. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben auch keine Lust, nur zu Schachfiguren auf dem Brett des globalisierten Kapitalismus degradiert zu werden. Die Politiker Europas werden sich Gedanken machen müssen, wie sie die Herausforderungen soziale Gerechtigkeit und die Zukunftsfähigkeit des Bildungssystems gewährleisten wollen, ohne immer stärkere Teile der Gesellschaft auszugrenzen. Eine große Aufgabe und eine riesige Chance für die Zukunft von uns und unseren Kindern.