Die Bulgarin Rumiana Jeleva hat heute das Handtuch geworfen. Die EVP-Fraktion ist ziemlich sauer und die anderen Fraktionen hoffen, dass es keine Revanchefouls gibt. Eine genaue Analyse finden Sie hier: Artikel bei Euractiv
Am Mittwoch entscheiden die EU-Parlamentarier, ob die Steiermark 5,7 Millionen Euro aus dem Globalisierungsfond erhält oder nicht. Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat die Automobilbranche besonders hart getroffen. Allein in der Steiermark verloren 744 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Automobilbranche ihren Job. Für 400 scheint jetzt zumindest eine kleine Hilfe in Sicht. Denn das Parlament wird [...]
Das EU Parlament hat heute mit großer Mehrheit die neue Telekommunikationsrichtlinie abgesegnet. Diese regelt das Thema Freizügigkeit des Internets und verbessert den Verbraucherschutz im Bereich Telekommunikation ganz neu. Dadurch werden rechtsverbindliche Vorschriften in allen EU Mitgliedsstaaten eingeführt, die diese bis spätestens Mai 2011 in nationales Recht umsetzen müssen. Das Parlament hat sich bei diesem Kompromiss [...]
Der Vertrag von Lissabon ist ratifiziert und tritt zum 1. Dezember in Kraft. Ein riesiger Berg an Arbeit steht den EU-Verantwortlichen und den Parlamentariern bevor. Wichtige Termine wie der Klimagipfel von Kopenhagen und die Bestellung der Kommission sowie des Ratsvorsitzenden und des Hohen Vertreters stehen bevor. Die neue Aufgabenteilung zwischen Europäischem Rat und Parlament muss [...]
Die EU und die USA haben knapp nach 9/11 mit den Verhandlungen begonnen und konnten diese Woche Vollzug melden. Das Abkommen zu Auslieferungen und zur juristischen Amtshilfe hatte schwere Geburtswehen und beinhaltet für die USA starken Tobak. Musste die USA doch der EU versichern, dass verdächtige Personen, die aus der EU in die USA ausgeliefert [...]
Der amtierende Baden-Württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger wird der Nachfolgern von Günther Verheugen als Kommissar in Brüssel. Welche Rolle der bekennende EU-Erweiterungs-Skeptiker dort spielen wird bleibt noch unklar, da die Kommission erst nach der Ratifizierung des Vertrages von Lissabon endgültig gebildet wird. Die Reaktionen in Deutschland fallen erwartungsgemäß unterschiedlich aus, so bezeichnet der Grüne Jürgen Trittin [...]
Die Wahl von Tony Blair zum ständigen Präsidenten des Europäischen Rates galt in der Brüsseler Politikszene als reine Formsache, hatten sich doch in den letzten Wochen sowohl der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy, als auch der Italiener Silvio Berlusconi für den ehemaligen Premierminister stark gemacht. Dies bereitete vor allem den Staatschefs der kleineren EU-Länder wenig Freude; [...]
Der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger beschwerte sich einst, dass er, wenn es auf der Welt brenne, keine Nummer habe, die er in Europa anrufen könne. Hillary Clinton wird diese Nummer mit der Umsetzung des Vertrages von Lissabon erhalten. Nachdem in Brüssel niemand ernsthaft bezweifelt, dass sowohl Vaclav Klaus als auch das tschechische Verfassungsgericht den Vertrag [...]
Die stellvertretende Franktionschefin der Grünen im Europaparlament Rebecca Harms hat heute in einer Pressekonfernz bestätigt, dass sie der Menschenrechtsorganisation Memorial die größten Chancen auf den Sacharow-Preis der EU einräumt. Der Preis wird am 16. Dezember nachAuffassung von Harms stellvertetend an die drei Memorial-Aktivisten Ljudmila Alexejewa, Oleg Orlow und Sergej Kowalew vergeben werden. Dieser Vorschlag hat [...]
Das Eu-Parlament hat heute 5,6 Millionen Euro für NRW genehmigt. Die Gelder kommen aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung. Die Bundesregierung hat dies Hilfe bei der EU beantragt, um den Verlust der Arbeitsplätze durch die Standortverlegung von Nokia zu kompensieren. Die rund 5,6 Millionen sind für Beschäftigungsmaßnahmen in Bochum, Gelsenkirchen, Recklinghausen [...]
