Die neue Regierungskoalition macht dort nahtlos weiter, wo die große Koalition aufgehört hat. 3 Parteien, 3 Meinungen zu allen Fragen. Der Koalitionsvertrag war noch nicht unterschrieben, da machte der neue Finanzminister Schäuble schon einmal klar, dass es keine Garantie für die Steuervereinbarungen gäbe, da man auf Sicht regiere und alle Vorhaben unter einem Finanzierungsvorbehalt stünden.

Angela Merkel stellt Guido Westerwelle schon einmal die Rute ins Fenster und ermahnt ihn und seine FDP zu mehr Verantwortungsbewusstsein.

Die Länderfürsten begehren nach neuesten Meldungen gegen die unsoliden Steuerpläne und die Gesundheitspolitik auf. Die designierte Thüringer Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) kündigte am Dienstag an, die geplante Steuer- und Gesundheitspolitik notfalls blockieren zu wollen. Sollten sich die Steuerpläne negativ auf den Landeshaushalt auswirken, “werden wir damit nicht einverstanden sein können”, sagte Lieberknecht der “Welt”. Im Koalitionsvertrag mit der SPD in Thüringen sei verabredet worden, dass die Interessen Thüringens vorgingen.

Auch in der Gesundheitspolitik will die CDU-Landesvorsitzende nicht alle geplanten Veränderungen mitmachen. “Thüringen kann mit dem Gesundheitsfonds gut leben, der Status quo ist für uns akzeptabel”, sagte sie. Wenn es jetzt den Plan gäbe, das Geld stärker regional zu verteilen, “dann darf Thüringen nicht ins Hintertreffen geraten”. Auch der Saarländische Ministerpräsident Peter Müller zweifelt daran, dass sein Bundesland die Lasten der gelb/schwarzen Bundesregierung schultern könne. Christian Wulf hat seinen Unmut schon während der Koalitionsverhandlungen kundgetan und die rot/rote Regierung in Berlin wird sicher alles tun, um die Pläne der Regierung zu boykottieren.

Für den Bund der Steuerzahler sind die 21 Millionen Steuerentlastung für 2010 nicht der große Coup, gehen doch 14 Millionen auf Beschlüsse der Vorgängerregierung zurück und die restlichen 7 Millionen kommen vor allem Bürgerinnen und Bürgern mit einem Einkommen von mehr als 60.000 Euro im Jahr zu gute. Olaf Schulemann vom Bund der Steuerzahler sagt deshalb gegenüber Spiegel Online; „Eine große Steuerreform sieht anders aus.“

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) bemängelt vor allem die schwammigen Formulierungen und Konjunktive in den Bereichen Forschung und Innovation für den Mittelstand und wirft der Koalition vor, dass die Wahlversprechen der Parteien noch auf Einlösung harrten.

José Manuel Barroso ist entsetzt, dass Merkel, Seehofer und Westerwelle den Schwaben Günther Oettinger in seine Kommission entsenden wollen. Mit den Worten „Was soll das?“ wird Barroso zitiert, als er am Samstag von der Nominierung Oettingers erfahren hat. Der luxemburgische Premier und Chef der Euro-Finanzminister Jean-Claude Juncker macht aus seinem Unmut über die Schuldenpolitik keinen Hehl. Der Berliner Koalitionsvertrag nähre Zweifel, ob die neue Bundesregierung mittelfristig an der traditionell soliden deutschen Finanzpolitik festhalte, sagte Juncker dem “Handelsblatt”. „Im Koalitionsvertrag sind die Konsolidierungselemente unterbelichtet und die expansiven Elemente überpointiert erörtert“, sagte Juncker, der als Vorsitzender der Gruppe der Euro-Finanzminister die Finanzpolitik in der Währungsunion maßgeblich mitgestaltet. Juncker bezeichnete die Wahl von Wolfgang Schäuble zum Finanzminister als die „beste Entscheidung“ der Berliner Regierungskoalition.

Vor allem die unterschiedlichen Interpretationen des Koalitionsvertrages lassen für die zukünftige Arbeit nichts Gutes ahnen. Angela Merkel betonte auf dem Parteitag der Union ja schon, dass die Koalitionsgespräche nicht einfach waren und dass noch große Diskussionen und Auseinandersetzungen zwischen den Koalitionären vorprogrammiert seinen. Die konservativ-liberale Koalition wird wohl keine 100 Tage Schonfrist bekommen, dazu sind die Probleme der Finanzkrise zu groß und die CDU hatte immerhin schon 4 Jahre Zeit zum Regieren. Die Umsetzung des Vertrages von Lissabon steht in den nächsten Monaten genauso an wie die Klimakonferenz in Kopenhagen, bei der es um die Reduzierung der CO2 Schadstoffen genauso geht, wie um die Eindämmung der extremen Abholzung in Südamerika und Afrika. Diese Herausforderungen brauchen eine starke und handlungsfähige Regierung und keine Koalition der Übenden.