EU/USA unterschreiben Abkommen
02.11.2009 | By Franziskus Lupus | Category: EuropaDie EU und die USA haben knapp nach 9/11 mit den Verhandlungen begonnen und konnten diese Woche Vollzug melden. Das Abkommen zu Auslieferungen und zur juristischen Amtshilfe hatte schwere Geburtswehen und beinhaltet für die USA starken Tobak. Musste die USA doch der EU versichern, dass verdächtige Personen, die aus der EU in die USA ausgeliefert werden, nicht mit der Todesstrafe bestraft werden. Sollten die USA dafür keine Garantie geben, müssen die EU-Staaten nicht ausliefern. Die EU habe darauf bestanden, die Rechte des Individuums stärker zu schützen, so die amtierende Ratsvorsitzende Beatrice Ask bei der Unterzeichnung. Der Vertrag verkürzt die Zeit von Antragstellung bis Auslieferung um ein Viertel, so die amerikanischen Unterhändler. Der Vertrag regelt penibel, bei welchen Straftaten die neuen Regelungen gelten sollen und ergänzt damit bestehende Abkommen zwischen den USA, der EU und einzelnen Mitgliedsstaaten. Außerdem erklärten sich beide bereit, eine Task-Force einzusetzen, die den Kampf gegen den Terrorismus verbessern soll. Auch im Kampf gegen Menschen- und Drogenhandel, Kinderpornographie, Internet-Kriminalität und Korruption wollen die EU und USA enger als bisher zusammenarbeiten. EU-Innenkommissar Jacques Barrot intervenierte erfolgreich wegen der Visapflicht für 6 EU-Staaten und erhielt die Zusage, dass man schnellstmöglich eine Lösung erarbeiten wolle. „Es handelt sich um einen historischen Moment“, beschreibt Beatrice Ask die Dimension des Abkommens.