5,7 Millionen für die Autobranche in der Steiermark (Foto: Kurt F. Domnik

Am Mittwoch entscheiden die EU-Parlamentarier, ob die Steiermark 5,7 Millionen Euro aus dem Globalisierungsfond erhält oder nicht. Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat die Automobilbranche besonders hart getroffen. Allein in der Steiermark verloren 744 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Automobilbranche ihren Job. Für 400 scheint jetzt zumindest eine kleine Hilfe in Sicht. Denn das Parlament wird sehr wahrscheinlich dem Antrag Österreichs auf eine Hilfe von 5,705 Millionen Euro zustimmen; damit erhalten die entlassenen Beschäftigten Unterstützung bei Fort- und Weiterbildung und bei der Arbeitssuche.

Österreich ist vom Exportrückgang in der Automobilbranche besonders betroffen. Der PKW Export nahm um fast 60% ab. Durch die enge Verflechtung zwischen Zulieferern und Herstellern führt dieser Einbruch zu extremen Belastungen auf dem Arbeitsmarkt. Die geringe Diversifizierung der Zulieferfirmen verschärft diese Tendenz zusätzlich. Neben der Steiermark sollen auch Schweden und die Niederlande Gelder erhalten. 9,8 Millionen sollen für die ehemaligen Mitarbeiter des schwedischen Autokonzern Volvo sowie 23 Zulieferern bereitgestellt werden.

Die EU-Kommission sieht in den Maßnahmen einen starken Beitrag zur Abfederung der Finanzkrise.

Update: Das EU-Parlament hat mit einer überwältigenden Mehrheit von 531 Stimmen den Weg für das Geld frei gemacht.

Alter und neuer Vorsitzender der SPD. Franz Münterfering hat gut lachen. (c)Foto: SPD

Immer wieder wird auf Gabriel als Schröderzögling hingewiesen, dass er ja dabei gewesen sei und naja – man mal abwarten werde, was hier passiert. Die Stimmung sinkt auf den Tiefpunkt, als der Parteitag einer Tagesordnungsänderung die Zustimmung verwehrt. Die bayerische Delegation konnte sich mit der Idee, den Parteivorstand erst nach der Verabschiedung des Leitantrages zu wählen, nicht durchsetzen. „Das geht ja gut los“ ist noch der freundlichste Kommentar, der zu lesen ist. Die Parteispitze verspricht natürlich, dass ausgiebig Zeit für die Aussprache nach den Rechenschaftsberichten sei, dass jede Wortmeldung registriert würde und es kein Zeitlimit für die Aussprache gäbe. Das befriedigt die Facebook-Kommentatoren gar nicht. Nach verschiedensten Berichten von Revision und Finanzen ist es endlich soweit, Franz Müntefering macht seine Sicht auf die Vorstandsarbeit deutlich. „Nichts dazu gelernt“, „Der soll doch einfach aufhören“ und „wann ist es endlich zu Ende“, ist der Grundtenor der Web 2.0 Generation. Endlich ist es vorbei, Münterfering ist fertig und die Aussprache beginnt. 66 Rednerinnen und Redner haben 5 Minuten Zeit, ihre Sicht der Dinge darzustellen. Was mir sofort auffällt: wo sind denn die Frauen auf diesen Sonderparteitag, haben die nichts zu sagen? Ursula Engelen-Käfer spricht als einzige Frau unter den ersten gefühlten 20 Rednern. Es werden nach meinem Empfinden während der ganzen Aussprache nicht mehr als ein Dutzend Frauen das Wort ergreifen. Schade eigentlich, aber daran kann ich leider nichts ändern. Die PC-Community verfolgt die Redebeiträge konzentriert und kommentiert was das Zeug hält. Die Stimmung ist immer noch kritisch, Fehler werden thematisiert, diskutiert und reduziert. Die wenigen, die nicht im gängigen Hartz IV und Rente mit 67 bashing-Chor einstimmen, werden mit harten Bandagen angegangen. Seeheimer wird zum „Schimpfwort“ und zum Totschlagargument im Chat. Die Diskussion auf der Bühne ist nicht die von den Medien erhoffte öffentliche Hinrichtung von Franz Müntefering, ihn ereilt nicht das Schicksal eines Robespierre; nein, die Kritik am Führungsstil und seinen Entscheidung ist deutlich, aber nie verletzend oder menschenverachtend; sogar selbstkritische Töne über das „Funktionieren“ als Delegierte sind zu hören. „Selbsterkenntnis ist der erste Weg zur Besserung“ kommt mir dabei der Spruch meiner Eltern und Großeltern in den Sinn. Also das Massaker am Regierungs- und Führungsteam der SPD bleibt aus. Die Richtung ist klar, das soziale Profil muss geschärft werden, Glaubwürdigkeit muss wieder hergestellt werden. Soweit so gut. Die therapeutische Wirkung der Aussprache findet auch langsam Einzug in die Facebook-Gemeinde. Der Großteil der Teilnehmerinnen und Teilnehmer spricht sich gegenseitig Mut zu und versöhnt sich so langsam mit der SPD. Die Basis fühlt, dass sie wieder gehört und ihr vor allem zugehört wird. Das ist Balsam auf die geschundene SPD-Seele. Jetzt warten alle schon mehr als gespannt auf den designierten Vorsitzenden Sigmar Gabriel. Es ist endlich soweit, bei Facebook entsteht eine Diskussion, ob er nun ein Seeheimer oder ein Netzwerker sei, wobei gleichzeitig versichert wird: eh egal, beides „rechte“ Organisationen, die nur mit dem neoliberalen Kurs weitermachen wollen. Die Wogen gehen hoch, bevor die Rede noch angefangen hat. Einige mahnen, man solle die Rede vielleicht mal abwarten, aber die Spannung ist zu hoch, um einfach zu schweigen und zu warten. Nein, die eigene Sicht muss raus, die Spannung, ob es ihm gelingt, die Partei zu begeistern, ist zu hoch zum Schweigen. Schreiben und Posten was das Zeug hält, ist jetzt die Maxime.

Endlich steht er am Rednerpult, die üblichen Vorurteile werden nochmals aufgewärmt, die Diskussion, ob er nun Seeheimer oder doch Netzwerker ist ebbt noch nicht ab. Die ersten holpern ein wenig. Auch Sigmar Gabriel ist nervös, er weiß, das Wohl und Weh seiner Partei hängt von dieser Rede ab. Langsam kommt er in Fahrt, die Kommentare werden gemischter, der Chor der Skeptiker und Negaholiker wird geringer, die ersten „jawohl, recht hat er“- Postings  sind zu lesen. Nach 30 Minuten ist es endlich soweit, der Damm ist gebrochen. „Sigi rockt“ schreibt da ein User und die Zustimmung folgt sofort. Sigi Pop rockt sich zum sensationellen Ergebnis von 94,2%. Die Stimmung ist gedreht. Wir sind wieder wer. Das Gefühl, dass die Menschen und Deutschland die SPD braucht, ist schnell da, der Spass an der Politik scheint in diesem Moment zurück zu sein in Dresden. „Echt geil, so macht Politik wieder Spass“ schreiben sich die neuen Gabriel-Fans in Rage.

Erhard Eppler hat sichtlich Vergnügen beim Parteitag der SPD Foto: SPD

Die Stimmung ist riesig und die Motivation hoch, obwohl jedem klar ist, die Arbeit beginnt jetzt erst. Aber die Basis will wieder arbeiten, sie hat eine vage Idee wie ihre SPD wieder geliebt werden kann. Sigmar Gabriel hat die Depression beendet und der Parteitag kann weitergehen. Die Vorstandswahlen laufen halbwegs normal ab. Der Leitantrag wird beraten. Mit seiner Rede hat der neue Mutmacher der SPD die Vorlage für die Vermögenssteuer gegeben und der Vorstand lässt ohne großen Widerstand den Leitantrag ergänzen, denn Gabriel weiß, ohne diese Zustimmung wird sein grandioser Auftritt vom Vortag verpuffen. Die Vermögenssteuer ist das psychologische Moment der Krisenbewältigung nicht nur innerhalb der SPD, denn der Großteil der Deutschen glaubt, dass es ungerecht zugehe und es auch so bleibe, da sich niemand mehr um Gerechtigkeit kümmere. Der bejammerte Linksruck durch die liberal- konservativen Regierungsparteien ist nicht mehr als der Versuch, die psychologische Wirkung von Vermögenssteuer zu diskreditieren. Gelingen wird es ihr nicht, wenn die SPD wieder an der Seite der um soziale Gerechtigkeit kämpfende Mittelschicht in die Schlacht gegen die neoliberalen Lügen zieht, wie es Erhard Eppler in einer vielumjubelten Rede, empfiehlt. Neben Gabriel war sicher die Rede des erfahrenen Erhard Eppler, der schon in den 80-ziger Jahren vom  qualitativen Wachstum ein Lied zu singen wusste, ein Zeichen des Aufbruchs innerhalb der deutschen Sozialdemokraten. Das Fazit des Parteitages: Sigi rockt die SPD aus der Krise und hat jede Menge Arbeit vor sich.

Hier die Rede von Erhard Eppler

Regierungsbank nach der Regierungsbildung (c) Deutscher Bundestag / Lichtblick/Achim Melde

Die Klausurtagung ist nach Auffassung von Michael Spreng „mehr eine Gruppentherapie“, wie er in tagesschau.de mit seiner Meinung nicht hinter dem Berg hält.
Es ist natürlich verwunderlich, dass nur wenige Wochen nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages schon mehrere Streitpunkte offen zu Tage treten. Die typische Merkel -Strategie des Abwartens erweist sich hier als nicht besonders geeignet, den Konflikt bei der Steuer- und Gesundheitsreform zu schlichten. Je länger dieser schwelt, desto konfuser wird das Bild der Koalition in der Öffentlichkeit. Der Start erinnert sehr an die ersten Monate der rot/grünen Regierung unter Gerhard Schröder, allerdings hat die Kanzlerin schon 4 Jahre als Regierungschefin hinter sich und die Probleme des Koalitionsvertrages waren schon vor den Unterschriften der Regierungsparteien sichtbar und benannt. Zum großen Debakel könnte vor allem die Steuerdebatte werden, denn die Länder und Kommunen fürchten um ihre wirtschaftliche Existenz, hätten Sie doch mit erheblich geringeren Einnahmen zu rechnen, wenn die FDP sich mit ihren Vorstellungen durchsetzen würde. Die Kommunen müssten einen Ersatz für die Gewerbesteuer finden und die geringeren Umlagen der Einkommenssteuer würden die Finanzausstattung nicht größer machen. Allerdings wir diese Klausur auch nicht das Ende der Koalition bedeuten oder gar zur großen Belastung werden, wie es die Welt mutmaßt. Verwunderlich ist es allemal, aber wie sagen die Psychologen, lieber früher als zu spät in die Therapie. Wir werden ja sehen, ob die Gruppentherapie glückt, oder doch nur in einer Symptomverschiebung endet. Wir werden abwarten müssen denn Westerwelle, Merkel und Seehofer vier Jahre lang für die Regierung verantwortlich und erst nach dieser Zeit wird Bilanz gezogen.

Foto der Universität Heidelberg (copyright: common rights)

Sowohl an der Uni in Heidelberg, als auch an der Uni in Münster kam es zu Besetzungen von Hörsälen bzw. dem Audimax. In der Uni in Potsdam wird es eine Entscheidungen in den nächsten Stunden geben. Gestern Abend um 18:30 besetzten ca. 150 Studentinnen und Studenten der Uni Heidelberg zwei Hörsäle der Neuen Universität.  Um den Vorlesungsbetrieb nicht zu stören, erarbeiteten sie einen Ausweichplan für die beiden Hörsäle. Denn ihr Ziel sei es nicht die Kommilitoninnen und Kommilitonen vom Studieren abzuhalten, sondern ihren Unmut über die Studienbedingungen zu artikulieren.

Wie mir ein Studierender der Universität Heidelberg bestätigte, haben die Studentenproteste in Österreich die erneuten Aktionen in Deutschland bestärkt. Eine Protestwoche für Mitte November war bereits in Planung, dass es nun schon eine Woche vorher zu den Besetzungen kam, erklärt sich aus der zusätzliche Motivation, die von Österreich ausging. Neben mehr Demokratie an den Hochschulen – vor allem in Baden-Württemberg – und der Forderung nach Abschaffung der individuellen Aufnahmeprüfungen geht es den Studenten vor allem um eine veränderte Umsetzung des Bolognaprozesses. Die studentische Freiheit und die freie Studienwahl sehen die Studierenden vor allem durch die Regelungen zum Masterstudium erheblich gefährdet. Ein großes Problem für eine Bildungsoffensive stellt die „chronische Unterfinanzierung der Hochschulen“ dar, so Nico, einer der Sprecher der Studentinnen und Studenten in Heidelberg. Die Proteste der Studenten, die bereits im Sommer 2009 im Rahmen des bundesweiten Bildungsstreiks 270.000 Menschen auf die Straße brachten, finden hier ihren Fortgang. „Auf die damals gestellten Forderungen gibt es jedoch nur wenige Reaktionen von offizieller Seite“, so die Heidelberger Studierenden in einer Presseaussendung. Obwohl der Großteil der Bevölkerung laut einer Umfrage auf Tagesschau.de, wenn es die Möglichkeit gäbe, mehr Geld in die Bildung stecken würde, sind die Studentinnen und Studenten sehr skeptisch, dass die Bildungsausgaben wirklich erhöht werden. Denn die Länderfinanzminister wollen die Berechnungsgrundlage für die Bildungsausgaben verändern, so sollen z.B. in Zukunft auch die Kosten für pensionierte Lehrerinnen und Lehrer in die Berechnung der Bildungskosten fließen. „Diese Mogelpackung ist für uns natürlich nicht akzeptabel“ artikulieren die Studierenden ihren Widerstand für solche Berechnungskünste der Bildungskosten. Morgen, am 5. November, ist ein internationaler Aktionstag geplant, der zeigen wird, in wie weit sich die Proteste auf andere Hochschulen und andere europäische Länder ausweiten werden.

Wie bereits von mir beschrieben, handelt es sich hier um einen allgemeinen Jugendprotest, der sich nur symbolisch an den Hochschulen entfacht, denn immer mehr junge Menschen werden durch ein starres Schulsystem, um ihre Bildungschancen gebracht. Vielleicht gelingt es den Studierenden, in einer nun durch den Lissabonvertrag möglich gemachten Bürgerinitiative auf die Bildungsprobleme hinzuweisen.  Auch wenn dieses Thema nicht in die Verantwortlichkeit der Union fällt, wäre solch eine Maßnahme ein Signal an die europäischen Regierungen und eine Aktion, die die Öffentlichkeit noch mehr für dieses Thema sensibilisieren würde.

Die  ausformulierten Forderungen der Heidelberger Studierenden finden Sie hier: Forderungen der Heidelberger Studierenden

Update: Auch die Uni Potsdam ist besetzt (16:30)

Update: Kunst-Uni München, TU Darmstadt

Studentenprotest in Österreich (Foto: Martin Juen)

Die Proteste der Studentinnen und Studenten haben sich flächendeckend in ganz Österreich ausgebreitet. Zwischen 2000 und 5000 von ihnen protestierten am Donnerstag in Graz. In Innsbruck waren es 600, in Klagenfurt protestierten 400 Studierende und in Linz halten 20 Studentinnen und Studenten einen Hörsaal besetzt.
Neben Solidaritätsbekundungen des ÖGB und des Landtages des Burgenlandes hat auch Kanzler Werner Faymann Verständnis für die Forderungen der Protestierenden bekundet und fordert den noch amtierenden Wissenschaftsminister Johannes Hahn auf, schnellstens eine Basis für Gespräche zu finden. Hauptsächlich geht es den Studierenden um mehr Geld und die bessere Ausstattung für die Universitäten. Bedenkt man, dass in Wien ein Professor ca. 300 Studenten zu betreuen hat, so ist die Forderung völlig gerechtfertigt. Auch die Auswirkungen des Bolognaprozesses sorgt für Unmut bei den Studentinnen und Studenten. Die Grundidee der Mobilitätserhöhung durch Vergleichbarkeit ist eine sehr gute, allerdings sei die Umsetzung eine Katastrophe, so die Meinung von Corinna Milborn, Politikwissenschaftlerin und Journalistin beim Nachrichtenmagazin Format. Auch der Einführung von Studiengebühren und Eingangsbeschränkungen steht der Großteil der Plenumsteilnehmerinnen und -nehmer im Audimax in Wien kritisch gegenüber.
Vielen scheinen sogar veblüfft zu sein über das Ausmaß des Protestes, denn so richtig nachvollziehen lässt sich der momentane Protest für Außenstehende nicht. Gut, die Diskussion vor allem über deutsche Studentinnen und Studenten, die die Universitäten in Österreich an den Rand ihrer Kapazitäten bringen, hat der Innsbrucker Uni-Rektor Karl-Heinz Töchterle vor wenigen Wochen angestoßen und seit dem sind die Zustände an den Universitäten wieder in den Fokus der Öffentlichkeit geraten. Gerade in diesem Zusammenhang war erneut von Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen die Rede und dies scheint die Studentinnen und Studenten hellhörig gemacht zu haben. Der Rektor der Kunstuni in Wien hat zur Eskalation sicher seinen Beitrag geleistet, denn die Proteste nahmen dort ihren Ursprung und der Funke ist auf die anderen Wiener Universitäten übergeschwappt. Rektor Schmidt-Wulffen hatte nach den Budgetverhandlungen mit dem Wissenschaftsministerium, den Studentinnen und Studenten erklärt, dass an der Akademie der bildenden Künste, der Bacherlor/Master nicht eingeführt werde. Bei der Durchsicht des unterzeichneten Abkommens stellte sich dann allerdings heraus, dass die Lehramtsstudiengänge sehr wohl umgestellt werden. Dies löste bei den Studierenden große Zweifel an der Glaubwürdigkeit ihres Rektors aus und führte zu einer Demonstration, aus der heraus sich die Besetzung des Audimax ergeben hat. Es bleibt abzuwarten, was die Studentinnen und Studenten an Forderungen letztlich durchsetzen werden können. Die Proteste haben zumindest zu einer gesellschaftlichen Debatte über Bildung und die Ausgestaltung von Hochschulen geführt. Auch wenn nicht alle Verständnis für die Anliegen haben, ist die Unterstützung in der Bevölkerung größer, als zu erwarten war. Es ist auch bemerkenswert, dass es bis dato noch keiner politischen Gruppe gelungen ist aus den Protesten Kapital zu schlagen. Die Diskussionen im Audimax drehen sich häufig um die Frage der Ideologisierung und der Stoßrichtung und zeigen das Spektrum der Bewegung auf, die eben nicht nur von linksradikalen Utopisten geprägt wird, sondern in ihrer Mehrzahl für einen pragmatischen Weg des Machbaren plädiert. Genau dies zeigt sehr deutlich, dass die oft als politisch uninteressierte Jugend ihr eigenes Verständnis von Politik jenseits der Parteiendemokratie hat. Ich hoffe, dass die Studentinnen und Studenten ihren pragmatischen und nicht ideologisierten Widerstand gegen die Hochschulpolitik weiter verfolgen und dies die Situation an den Hochschulen tatsächlich verbessern hilft.

Links:
http://www.unibrennt.at
http://unsereuni.at/wiki/index.php/Main_Page
http://unsereuni.at/wiki/index.php/Protestwelle_AG
http://www.emancipating-education-for-all.org/
http://www.bildungsstreik.net/
http://www.ustream.tv/channel/unsereuni

Demonstration in Wien (Foto: derStandard.at)

In Österreich gibt es derzeit einen der größten Studentenproteste der  Geschichte der Zweiten Republik. Nicht nur in Wien, sondern auch in Graz, Salzburg, Linz, Innsbruck und Klagenfurt machen die Studentinnen und Studenten ihrem Ärger Luft. Seit 7 Tagen ist das Audimax in Wien von den Studenten nun schon besetzt, um ihren Forderungen nach einem radikalen Umbau der Universität Gehör zu verleihen. Zur Kundgebung in Wien sind laut Veranstalter mehr als 40.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer gekommen, um ihre Solidarität mit den Besetzerinnen und Besetzern des Audimax zu zeigen. Skandiert wurden Parolen wie “Hahn heißt er, uns bescheißt er” und “Solidarisieren, mitmarschieren”, was Passanten auch wörtlich nahmen.
Die Studentenschaft ist allerdings in sich gespalten, so beklagen vor allem die ÖVP- geprägten Hochschulverbände, dass solche Proteste zu nichts führten. “Die national immer weiter ausartenden Studierendenproteste der letzten Tage haben ein Maß erreicht, das für uns nicht mehr tragbar ist”, heißt es etwa in einer Aussendung der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) der Montanuni Leoben unter Vorsitz der VP-nahen AktionsGemeinschaft (AG). Die Katholische Hochschuljugend Österreichs (KHJÖ) warnte davor, “sich mit utopischen Forderungen oder Fundamentalopposition in ideologischen Grabenkämpfen zu verirren”.

Diese Wortwahl der konservativen Studierenden ist schon sehr verwunderlich, vor allem gehen Sie mit keinem Satz auf die Forderungen und die Zustände an den Universitäten ein. In eine ähnliche Wortwahl verfällt der FP-Wissenschaftssprecher Martin Graf, der mit der Aussage, “hier haben sich anarchistische und chaotische Elemente zu Studentenführern aufgeschwungen, was leider auch zu befürchten war. Die Mehrheit der Studenten schweigt und leidet nun doppelt – unter den schlechten Studienbedingungen und unter den Hörsaalbesetzungen“, aufhorchen ließ. Laut Polizei war die Demonstration in Wien weitestgehend störungsfrei, nur vereinzelte Gegenstände, die gegen das Wissenschaftsministerium geworfen wurden, richteten dort kleinere Schäden an.

Die Studentinnen und Studenten sind gewillt, ihren Protest noch länger fortzusetzen. Der designierte EU-Kommissar und amtierende Wissenschaftsminister Johannes Hahn hat für Donnerstag ein Gespräch mit den Protestierenden zugesagt. Gleichzeitig hat er Heinz Fischer den Bundespräsidenten Österreichs davon in Kenntnis gesetzt, dass ein „gewisses Gefahrenpotential“ von der Bewegung ausgehen könne. Denn auch er weiß: Mittlerweile geht es um mehr als nur um Kritik an seiner Bildungspolitik. Es sind auch gesellschaftspolitische Proteste und linke Systemkritik, die sich breit machen. „Unter der Oberfläche gärt es schon lange“, so der Jugendforscher Philipp Ikrath. „Es hat nur der Funke gefehlt, der den Protest entfacht.“ Nun bewahrheite sich, was viele nicht glauben wollten: „Die Jugend von heute ist nicht so unpolitisch wie oft behauptet.“ Sie lehne nur die traditionellen Formen politischer Beteiligung ab. Jetzt sei man mit „ihrer“ Form von Engagement konfrontiert: „Zum Protest sind sie nämlich bereit.“

Die Protestierenden fordern nun endlich ein, was Politikerinnen und Politiker sowohl in Österreich wie in Deutschland seit Jahren in Sonntagsreden versprechen und fordern: mehr Hochschulabsolventen und dass endlich genug Geld für die Hochschulbildung ausgegeben wird. An den deutschen Hochschulen ist es im Moment noch still und ruhig, da das Hochschulwesen dort auf Länderebene geregelt werden muss und es dort noch keine einheitliche Regelung bezüglich Studiengebühren gibt. Sollte die Koalition mit ihrem Versuch, die Bildungsrepublik Deutschland zu schaffen scheitern, sehe ich auch in Deutschland erhebliches Protestpotential. Denn auch dort ist der Frust gerade unter jungen Menschen groß, bietet ihnen das starre Schulsystem in Deutschland zu wenig individuelle Bildungschancen.  Also, es bleibt spannend in Österreich. Die Regierungen sind gewarnt, nicht so weiter zu wurschteln wie bisher, sonst könnte es zu erheblichen Protesten in der Studentenschaft kommen und diese könnte sich sogar zu einer Jugendprotestbewegung ausweiten.

Am Mittwoch haben die protestierenden Studenten einen offenen Brief mit konkreten Forderungen an Kanzler Werner Faymann (SPÖ), Finanzminister Josef Pröll (ÖVP), Wissenschaftsminister Johannes Hahn (ÖVP) und den Rektor der Uni Wien, Georg Winckler, veröffentlicht. Diesen offenen Brief finden Sie hier:

BILDUNG STATT AUSBILDUNG: Gefordert wird eine grundlegende Überarbeitung des Bachelor/Master-Systems, kritisiert wird die Verschulung des Studiums und Reduzierung der Hochschulbildung auf wirtschaftlich verwertbares Wissen. Bestehende Diplomstudien sollen aufrechterhalten werden, Master- und Doktoratsstudien frei zugänglich und Wahlfächer frei wählbar sein. Gefordert wird weiters ein Ende der Studieneingangsphase und der Verpflichtung, Lehrveranstaltungen in bestimmter Reihenfolge zu absolvieren.
FREIER HOCHSCHULZUGANG: Abschaffung der Studiengebühren auch für Nicht-EU-Bürger und Langzeitstudenten und freier Hochschulzugang ohne Zugangsbeschränkungen für alle. Um qualitativ hochwertige Lehre zu gewährleisten, sollen die Studienplätze ausgebaut werden.
DEMOKRATISIERUNG DER UNIS: Gefordert wird die Gleichberechtigung von Professoren, Studierenden, wissenschaftlichem und nicht wissenschaftlichem Personal. Auf allen Ebenen sollen demokratische Entscheidungsstrukturen eingeführt werden. U.a. wird die Abschaffung des zum Teil von der Regierung beschickten Uni-Rates und die Wiedereinführung der Direktwahlen der Bundesvertretung der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) verlangt.
AUSFINANZIERUNG DER UNIVERSITÄTEN: Die Studenten wollen Transparenz bei der Finanzierung von Forschung und Lehre und über die Verwendung der Mittel mitbestimmen. Alle finanziellen Zugangsbarrieren im Bildungsbereich sollen abgeschafft, die Freifahrt für Studenten wieder eingeführt werden.
Um ein BARRIEREFREIES STUDIEREN zu ermöglichen, muss an allen österreichischen Unis das Behindertengleichstellungsgesetz umgesetzt werden. Außerdem verlangen die Besetzer die BEENDIGUNG DER PREKÄREN DIENSTVERHÄLTNISSE an den Universitäten und die Einführung einer FRAUENQUOTE VON 50 PROZENT in allen Bereichen des Uni-Personals.

Wolfgang Schäuble wurde zum CDU Parteispendenskandal befragt und vergass dabei, dass er den Waffenhändler Schreiber 2mal getroffen hatte und beim zweiten Mal auch 100.000 DM in Bar erhalten hatte. Er litt zu diesem Zeitpunkt genauso wie Helmut Kohl an leichten Gedächtnislücken. Schäuble musste damals als CDU Vorsitzender zurücktretten und die damalige Generalsekräterin und heutige Kanzlerin Angela Merkle übernahm in der Partei das Ruder. Schäuble gilt trotz der Parteispendenaffäre als kompetenter und angesehener Politiker. Er hat seine zweite Chance bekommen und nach Auffassung von Angela Merkel auch ihr Vertrauen verdient.

Hier nun der Video

Der Koaltionsvertrag ist unterschrieben (Foto: pauline/pixelio.de

124 Seiten stark ist er und den Titel „Wachstum. Bildung. Zusammenhalt“ trägt er – der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und FDP

Eine „hervorragende Grundlage für unser Land“ sieht Guido Westerwelle in dem Papier und „auch die CSU freut sich“, erklärt Horst Seehofer und die Kanzlerin Angela Merkel ist sich sicher, „dass wir mutig in die Zukunft gehen wollen“.

Als einen “grandiosen Fehlstart” empfindet ihn hingegen SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Linksfraktionschef Gregor Gysi sieht “eine Koalition der sozialen Spaltung, Tricksereien und neoliberalen Entstaatlichung” am Werk. “Unsozial, unbezahlbar, unverbesserlich” schimpft Grünen-Chefin Claudia Roth über den Vertrag, und ihre Parteigeschäftsführerin Steffi Lemke glaubt, dass sich der Vertrag an den “kommenden Generationen versündigt”.

Was genau der Koalitionsvertrag aus meiner Sicht enthält und wo er eigentlich herrlich gar nichts sagt, werde ich hier aufzeigen.

1. Steuern, Finanzen, Haushalt
? Der Kinderfreibetrag wir ab 01.01.2010 auf 7008 Euro erhöht.
? Das Kindergeld steigt um 20 Euro pro Kind.
? Die kleinen und mittleren Einkommen sollen zwischen 2011 und 2013 um 24 Milliarden entlastet werden.
? Die Lohnzusatzkosten sollen wenn möglich unter 40% gehalten werden. Sicher ist das allerdings nicht.
? Die FDP erhielt eine vage Zusage zum Stufentarif. Allerdings ist hier nichts Konkretes vereinbart. Es muss noch eine Lösung entwickelt werden.
? Die Zinsaufwendungen bis zu 3 Millionen Euro im Jahr werden auch weiterhin absetzbar bleiben. Die Befristung soll wegfallen.
? Die Erbschaftsteuer soll für Geschwister und Geschwisterkinder in einem neuen Steuertarif zwischen 15 bis 43% gesenkt werden.
? Wer ein Unternehmen erbt, soll es nicht mehr 7 Jahre weiterführen müssen, um in den Genuss der Steuerersparnis von 85% der Erbschaftssteuer zu kommen. Genaueres ist nicht beschrieben.
? Bei den Mehrwertsteuersätzen und der Abschaffung der kommunalen Gewerbesteuer konnte sich FDP und Union nicht einigen. In diesem Bereich wird eine Expertenkommission Vorschläge erarbeiten.
? Die steuerliche Freistellung der kommunalen Versorgungsbetriebe soll als Privileg fallen. Die Wettbewerbsgleichheit zwischen privaten und kommunalen Anbietern soll hergestellt werden. Ob die Privaten auch von der Mehrwertsteuer befreit werden sollen oder die Kommunen in Zukunft auch MwSt zahlen sollen, ist noch nicht klar definiert. Die Kommunen hatten erheblich gegen eine MwSt protestiert.
? Der Versuch, die steigenden Kosten in der Sozialversicherung in einen Schattenhaushalt auszulagern, ist an dem Einspruch des Innenministeriums gescheitert. Das hielt die Idee schlicht für verfassungswidrig und setzte sich mit seiner Ansicht gegen das Bundeskanzleramt durch. Die steigenden Kosten werden jetzt aus dem laufenden Haushalt gezahlt und sind somit auch kein Darlehen für die Bundesanstalt für Arbeit mehr. Die Kanzlerin bezeichnete die Lösung als „Schutzschirm der Arbeitnehmer in der Krise“.
? Außerdem haben sich die Koalitionäre darauf verständigt, die Ausgaben real unter dem Wachstum des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zu halten.

2. Arbeit, Soziales und Renten
? Die Tarifautonomie ist ein zentraler Punkt für die Koalitionäre, weswegen sie einen flächendeckenden Mindestlohn ab lehnen. Die momentan geltenden Mindestlöhne sollen 2011 überprüft werden.
? Hartz IV – Das Schonvermögen zur Altersvorsorge wird von 250 auf 750 Euro pro Lebensjahr erhöht.
?Hartz IV – Die „Hinzuverdienstregelung“ soll deutlich über die momentanen 100 Euro hinausgehen. Alles über 100 Euro wird im Moment mit 80% auf den Hartz IV Satz angerechnet. Das bedeutet, bei 200 Euro Zuverdienst bleiben im Moment 120 Euro zur freien Verfügung. Konkretes ist allerdings nicht vereinbart.
? Hartz IV – Es soll geprüft werden, ob nicht mit Pauschalbeträgen ein Teil der Wohnungskosten verrechnet werden kann. Derzeit werden die Wohnungskosten in voller Höhe erstattet, wenn sie den Kriterien entsprechen.
? Die 350 Arbeitsgemeinschaften von Kommunen und Arbeitsagentur sollen aufgelöst werden. Die Arbeitsagentur soll für die Auszahlung des ALG II und die Vermittlung in den Arbeitsmarkt verantwortlich sein und die Kommunen sollen für die soziale Betreuung und die Wohnungskosten sorgen.
? Der Beitragssatz der Arbeitslosenversicherung soll stabil gehalten werden. 2010 bei 2,8% und ab 2011 3% des Bruttolohnes
? Bein den sog. Minijobs konnte keine Einigung erzielt werden. Lediglich von der Prüfung einer Erhöhung und Dynamisierung der 400-Euro-Grenze ist die Rede. Die FDP wollte die Grenze auf 600 Euro erhöhen.
? Die Rente mit 67 wird wahrscheinlich bleiben, denn es findet sich keine Formulierung im Vertrag.
? Für Menschen, die ein Leben lang Vollzeit gearbeitet und vorgesorgt haben, soll es ein Alterseinkommen oberhalb der Grundsicherung geben, welches bedarfsabhängig und steuerfinanziert ist. Für diesen Punkt wird eine Kommission genauere Vorschläge erarbeiten.
? Die Riester-Rente soll bleiben und es soll geprüft werden, ob auch Selbständige von der staatlich geförderten Altersvorsorge profitieren können.

3. Wirtschaft, Energie und Aufbau Ost
? Abbau von Bürokratie für mittelständische Unternehmen soll ein Kernpunkt werden, um die Kosten für die staatliche Bürokratie zu verringern.
? Die Laufzeiten von Atomkraftwerken sollen ermöglicht werden, wenn die „Einhaltung der strengen deutschen und internationalen Sichheitsstandards“ garantiert wird. Es werden keine neuen Atommeiler genehmigt werden.
? Gorleben soll als Endlager-Standort weiter geprüft werden. Die Endlager Ass II und Morsleben sollen geschlossen werden.
? Klimaschutz und Ausbau erneuerbarer Energien sollen eine wichtige Rolle in der Politik spielen. Erneuerbare Energien werden auch weiterhin gefördert und die Nutzung von Biomasse und Biokraftstoffen soll stärker unterstützt werden.

4.  Inneres, Justiz und Internet
? Das Internet-Sperrgesetz von Ursula von der Leyen liegt auf Eis. Die FDP hat sich hier durchgesetzt.  Die Forderung der Internet-Aktivisten: „Löschen statt sperren“ ist jetzt auch die offizielle Maxime der Regierung.
?  Der Einsatz von Bundeswehrtruppen in Deutschland taucht im Koalitionsvertrag nicht auf und ist damit vom Tisch.
? Das Ausspähen von privaten Computern bleibt vorerst weiter erlaubt. Das Gesetz liegt zur Überprüfung beim Bundesverfassungsgericht und muss gegebenenfalls geändert werden.
? Der Zugriff auf die Verbindungsdaten von Telekommunikationsunternehmen wird bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ausgesetzt.
? Arbeitgeber sollen nur noch Daten speichern dürfen, die für das Arbeitsverhältnis erforderlich sind. Damit will die neue Regierung der Bespitzelung am Arbeitsplatz begegnen. Die FDP hat hier für eine Verbesserung der Bürgerrechte gesorgt.

5.  Verteidigungs-, Außen- und Entwicklungspolitik
? In der Europa- und Außenpolitik bleibt im Wesentlichen alles beim Alten.
? Die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank wird bekräftigt und eine einheitliche EU-weite Bankaufsicht soll als Konsequenz der Finanzmarktkrise angestrebt werden.
? Eu-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sollen ergebnisoffen geführt werden. Sollte ein Beitritt der Türkei scheitern, soll ihr eine privilegierte Partnerschaft angeboten werden.
? Die Beziehung zu den USA ist ein wichtiger Bestandteil der deutschen Außenpolitik und die UNO soll gestärkt werden. Deutschland strebt einen ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat an.
? Es gibt ein klares Bekenntnis zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan. Ein Datum für den Rückzug deutscher Soldaten wird nicht genannt.
? Guido Westerwelle strebt ein atomwaffenfreies Deutschland an und will deshalb Gespräche mit den Partnern führen.
? Der Wehrdienst wird ab Januar 2011 auf 6 Monate verkürzt und der Zivildienst soll entsprechend angepasst werden.
? Das Entwicklungshilfeministerium wird es auch in der künftigen Regierung geben. Es soll allerdings keine „Nebenaußenpolitik“ betreiben.
? Die Entwicklungshilfe soll wie geplant schrittweise auf 0,7% des BIP erhöht werden.

6. Gesundheit und Pflege
? Bei der Gesundheitspolitik bleibt erst einmal alles beim Alten. Der Gesundheitsfond wird auch 2010 weitergeführt werden.
? Der Arbeitgeberanteil soll „fest“ eingefroren werden. Die Lasten für die Arbeitnehmer dürften deshalb steigen.
? Der einheitliche Beitragssatz dürfte der Vergangenheit angehören, sollen doch die Krankenkassen wieder mehr Beitragsautonomie erhalten. Regionale Differenzierungsmöglichkeiten soll es geben, dafür hatte sich besonders die CSU stark gemacht, um den Kassen in Bayern geringere Beiträge zu ermöglichen.
? Eine Art Kopfpauschale ist auch geplant. Das klingt im Koalitionsvertrag dann so: Es soll „einkommensunabhängige“ Beiträge der Arbeitnehmer gegen, die „sozial ausgeglichen werden“. Außerdem soll eine Kommission Vorschläge für den Umbau des Gesundheitsfonds erarbeiten.
? Bei der Pflegeversicherung soll ein Einstieg in die Kapitaldeckung geschafft werden. Die Bürger sollen sich „verpflichtend, individualisiert und generationengerecht“ privat zusatzversichern.
? Auch ausländische Hilfskräfte sollen „in Zukunft die notwendigen pflegerischen Alltagshilfen erbringen können“.

7.  Familie, Integration und Kultur
? Das Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kinder zu Hause erziehen, soll ab 2013 in Höhe von 150 Euro im Monat kommen.
? Das von der SPD durchgesetzte Elterngeld soll weiterentwickelt werden. Es soll Flexibilität und Entbürokratisierung vor allem bei der Ermittlung des Einkommens geben.
? Die Mehrgenerationenhäuser sollen weiter getragen werden.
? Die Höchststrafe für Mord wird im Jugendstrafrecht auf 15 Jahre erhöht.
? Beim Kulturetat bleibt alles beim Alten. Er wird dem Rotstift nicht zum Opfer fallen,  darauf haben sich die Koalition im Vertrag geeinigt.
? Die Islamkonferenz ist auch weiterhin ein wichtiges Instrument des Dialoges.
? Homosexuelle NS-Opfer sollen einen kollektiven Ausgleich in Form der Magnus-Hirschfeld-Stiftung erhalten.
? Die Dokumentationsstätte „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ werde eingerichtet. Auch die Einrichtung des sudetendeutschen Museums in München wird unterstützt.
? Das Stadtschloss in Berlin hat den Segen der neuen Regierung.

8.  Umwelt, Verbraucher und Landwirtschaft
? Die Landwirte sollen in den nächsten zwei Jahren 750 Millionen Euro zusätzlich erhalten. Alleine die Milchbauern sollen davon 500 Millionen abbekommen.
? Der Anbau von Gen-Kartoffeln wird ausdrücklich befürwortet.
? Das Anbauverbot für Genmais bleibt bestehen.
? Der internationale Naturschutz soll verstärkt werden. Die Finanzierung von Waldschutz und ein Verbot von zerstörerischen Fischereipraktiken, steht ganz oben auf der Agenda der Koalition.

9.  Bauen, Wohnen und Verkehr
? Die Mobilität soll ermöglicht werden und nicht behindert.
? Der Bundesverkehrswegeplan müsse „an die aktuellen Bedürfnisse und Entwicklungen angepasst werden.“
? Das Schienennetz der Bahn bleibt in der Hand des Staates. Die Privatisierung der Bahn wird allerdings schrittweise fortgeführt.
? Die Wohneigentumsquote soll erhöht werden. „Dazu werden wir die Eigenheimrente vereinfachen“, steht im Koalitionsvertrag geschrieben.

10.  Bildung und Forschung
?     Die Bundesrepublik soll zur „Bildungsrepublik“ ausgebaut werden, „mit den besten Kindertagesstätten, den besten Schulen und Berufsschulen sowie den besten Hochschulen und Forschungseinrichtungen“.
?     Die Ausgaben des Bundes für Bildung und Forschung sollen bis 2013 um 12 Milliarden Euro erhöht werden.
?     Eine Chancengerechtigkeit am Start, Durchlässigkeit und faire Aufstiegschancen für alle, will die Bundesregierung ermöglichen.
?     Die frühkindliche Bildung soll verstärkt werden. Um die Chancen auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt zu erhöhen.
?     Mehr junge Menschen sollen auf die Universitäten und Hochschulen gehen, so der Wunsch der Koalition.
?     Biotechnologie-Forschung soll auch weiterhin gefördert werden, um den Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Deutschland im weltweiten Vergleich auszubauen.
?     Die Stammzellenforschung soll verstärkt und ausgebaut werden, da sie nach Auffassung der Koalition große Chancen im Bereich Gesundheit böte.

Zusammenfassend lässt sich feststellen: die neue Regierung hat vieles noch nicht fertig diskutiert und es wird noch viel Zündstoff geben. Die kritischen Themen sind alle vertagt worden. Ein Schelm, wer da an die Landtagswahlen in NRW denkt. Wir werden sehen, wie die CDU/CSU und FDP die Weichen stellen werden. Im Moment sieht alles so aus, als ob die Kanzlerin keine große Lust auf Veränderung ihrer Strategie verspüren würde. Wir dürfen gespannt sein.

Hier ist der Koaltionsvertrag  zum download: Koalitionsvertrag

Günther Oettinger (li) trifft Werner Faymann (re) (Foto: Bernhard J. Holzner, HOPI-MEDIA Wien)

Der amtierende Baden-Württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger wird der Nachfolgern von Günther Verheugen als Kommissar in Brüssel. Welche Rolle der bekennende EU-Erweiterungs-Skeptiker dort spielen wird bleibt noch unklar, da die Kommission erst nach der Ratifizierung des Vertrages von Lissabon endgültig gebildet wird.
Die Reaktionen in Deutschland fallen erwartungsgemäß unterschiedlich aus, so bezeichnet der Grüne Jürgen Trittin es als äußerst problematisch, einen Landesfürst nach Brüssel zu schicken. Außerdem kritisieren die Grünen, dass Oettinger sich als Ministerpräsident eher als Bremser bei der EU-Integration betätigt habe. Die Amtszeit der momentan tätigen Kommission läuft am 31. Oktober aus und die Besetzung der Ämter wird im Moment durch den erst kürzlich als Kommissionspräsident wiedergewählten José Manuel Barroso neu zusammengestellt. Allerdings ist die Benennung von Oettinger als deutscher Wunschkandidat nicht die einzige Überraschung bei der Besetzung. So streiten sich die regierenden Sozialdemokraten und die Volkspartei in Österreich seit Tagen in dieser Causa. Der SPÖ Kanzler Werner Faymann hat sich Anfang dieser Woche für eine erneute Kandidatur der EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner ausgesprochen, während der ÖVP-Vizekanzler Josef Pröll seinen Vorgänger im Amt, Wilhelm Molterer, diese Position zugedacht hat. Das Rennen wird in Österreich jetzt wahrscheinlich der VP-Minister Johannes Hahn machen.
Als gewählt gelten die Kommissare allerdings erst, wenn das EU-Parlament seine Zustimmung gegeben hat. Diese Zustimmungsbedürftigkeit führte bei der Wahl 2004 schon zu einem Kräftemessen zwischen Barroso und dem Parlament. Dieses forderte den Austausch des von Italien vorgeschlagenen Kommissars Rocco Buttiglione und war damit erfolgreich. Die diskriminierenden Äußerungen über Homosexualität waren Buttiglione vom Parlament übel genommen worden, das mit Boykott der gesamten Kommission drohte, da das Parlament nur die komplette Kommission genehmigen oder die Unterstützung komplett versagen kann.
Auf solch eine Blamage wird sich Barroso bei seiner zweiten Amtszeit nicht einlassen wollen, schon deshalb wird zur eigentlichen Abstimmung eine voll “zustimmungsfähige” Kommission erwartet. Die Bildung der Kommission wird in den nächsten Wochen zeigen, wie die Staats- und Regierungschefs mit dem Vertrag von Lissabon umgehen werden. Für reichlich Spannung ist auf alle Fälle gesorgt.

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SPD will sich neu erfinden

Mit einem sehr offenen und ehrlichen Brief ging der designierte SPD-Vorsitzende auf die stark gequälte Basis zu und offerierte einen neuen Stil der innerparteilichen Demokratie. Die Diskussionskultur innerhalb der Partei müsse wieder vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Seine Analyse des Zustandes der SPD sorgte für Jubel an der Basis, vermittelte er doch mit seiner schonungslosen Abrechnung mit dem Politikstil von Franz Müntefering und Gerhard Schröder, dass er die Stimmung in der Partei verstanden habe. Selten hat ein sozialdemokratischer Spitzenpolitiker so offen und direkt mit der Politik der letzten 11 Regierungsjahre abgerechnet, wie er es jetzt getan hat. Er weiß, wie wichtig für das Wiedererstarken der SPD die Motivation und Unterstützung an der Basis ist. Genau zum richtigen Zeitpunkt, 3 Wochen vor dem Parteitag in Dresden, macht er ernst mit dem „neuen“ Weg der SPD. Er bereitet die Genossinnen und Genossen auf eine lange Zeit der Restrukturierung und Opposition vor. Er geht sogar davon aus, dass von den Maßnahmen, die jetzt ergriffen werden, erst die nächste Generation der Partei im vollen Umfang profitieren wird. Ob die Partei ihm diese Zeit geben wird, ist noch völlig unklar. Sigmar Gabriel wird der neue SPD-Kapitän im Wildwasser der deutschen Demokratie sein und er macht alles, um die SPD zumindest auf niedrigem Niveau zu stabilisieren. Wenn er seinen politischen Instinkt weiterhin so hervorragend einsetzt wie seit seiner Nominierung, dann besteht zumindest die reelle Chance, dass er und die neue Generalsekretärin Andrea Nahles zum erfolgreichen Notarztteam der SPD werden könnten. Bei aller Euphorie werden die beiden aber noch manche programmatische und personelle Schlacht mit ihrer wieder wehrhafteren Basis schlagen müssen. Es gibt im Moment in der Politik sicherlich schönere Aufgaben als diese, aber das Duo Gabriel/Nahles ist zu professionell und schon zu lange im Geschäft, um das nicht zu wissen. Diese Aufgabe bietet im Moment allerdings auch die größte Chance, in die Parteigeschichte als Retterin und Retter in der Not einzugehen.