Am Mittwoch entscheiden die EU-Parlamentarier, ob die Steiermark 5,7 Millionen Euro aus dem Globalisierungsfond erhält oder nicht. Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat die Automobilbranche besonders hart getroffen. Allein in der Steiermark verloren 744 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Automobilbranche ihren Job. Für 400 scheint jetzt zumindest eine kleine Hilfe in Sicht. Denn das Parlament wird [...]

Ich kann nicht in Dresden sein, aber macht ja nichts, es gibt ja den Facebook Livestream. Also ran an den Computer und rein in den Parteitag. Schon bin ich in mitten dabei und stelle fest, es geht erst mal um Organisatorisches, also eher langweilige Themen. Es bleibt deshalb viel Zeit die Kommentare zu verfolgen, die [...]

Die Klausurtagung ist nach Auffassung von Michael Spreng „mehr eine Gruppentherapie“, wie er in tagesschau.de mit seiner Meinung nicht hinter dem Berg hält. Es ist natürlich verwunderlich, dass nur wenige Wochen nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages schon mehrere Streitpunkte offen zu Tage treten. Die typische Merkel -Strategie des Abwartens erweist sich hier als nicht besonders [...]

Sowohl an der Uni in Heidelberg, als auch an der Uni in Münster kam es zu Besetzungen von Hörsälen bzw. dem Audimax. In der Uni in Potsdam wird es eine Entscheidungen in den nächsten Stunden geben. Gestern Abend um 18:30 besetzten ca. 150 Studentinnen und Studenten der Uni Heidelberg zwei Hörsäle der Neuen Universität.  Um [...]

Die Proteste der Studentinnen und Studenten haben sich flächendeckend in ganz Österreich ausgebreitet. Zwischen 2000 und 5000 von ihnen protestierten am Donnerstag in Graz. In Innsbruck waren es 600, in Klagenfurt protestierten 400 Studierende und in Linz halten 20 Studentinnen und Studenten einen Hörsaal besetzt. Neben Solidaritätsbekundungen des ÖGB und des Landtages des Burgenlandes hat [...]

In Österreich gibt es derzeit einen der größten Studentenproteste der  Geschichte der Zweiten Republik. Nicht nur in Wien, sondern auch in Graz, Salzburg, Linz, Innsbruck und Klagenfurt machen die Studentinnen und Studenten ihrem Ärger Luft. Seit 7 Tagen ist das Audimax in Wien von den Studenten nun schon besetzt, um ihren Forderungen nach einem radikalen [...]

Angela Merkel wurde auf der Pressekonferenz von dem niederländischen Journalisten Rob Savelberg von der Zeitung “De Telegraaf” mit Wolfgang Schäubles Vergangenheit konfrontiert. Die nicht so ganz souveräne Antwort zeigt ein Youtube Video, der bis dato mehr als 280.000 mal angeklickt wurde. Damit ist wieder bewiesen, dass die Vergangenheit einen immer wieder einholt. Für alle die [...]

124 Seiten stark ist er und den Titel „Wachstum. Bildung. Zusammenhalt“ trägt er – der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und FDP Eine „hervorragende Grundlage für unser Land“ sieht Guido Westerwelle in dem Papier und „auch die CSU freut sich“, erklärt Horst Seehofer und die Kanzlerin Angela Merkel ist sich sicher, „dass wir mutig in die Zukunft [...]

Der amtierende Baden-Württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger wird der Nachfolgern von Günther Verheugen als Kommissar in Brüssel. Welche Rolle der bekennende EU-Erweiterungs-Skeptiker dort spielen wird bleibt noch unklar, da die Kommission erst nach der Ratifizierung des Vertrages von Lissabon endgültig gebildet wird. Die Reaktionen in Deutschland fallen erwartungsgemäß unterschiedlich aus, so bezeichnet der Grüne Jürgen Trittin [...]

Sigmar Gabriel ist nicht gewillt, alle Schuld an der Misere der deutschen Sozialdemokraten auf sich zu nehmen, sondern er reichte diese an den Vorstand und deren Führungs- und Diskussionskultur weiter. Mit einem sehr offenen und ehrlichen Brief ging der designierte SPD-Vorsitzende auf die stark gequälte Basis zu und offerierte einen neuen Stil der innerparteilichen Demokratie. [...]