Das EU Parlament hat eine Resolution gegen die Konzentration der Medienlandschaft in Italien abgelehnt. Hauptforderung der Resolution war es die Kommission aufzufordern ein Gesetz zu erarbeiten, die Eigentumsverhältnisse in Medien zu regeln. Diese geplante Lex-Berlusconi hätte regeln sollen, dass Medien nicht in der Hand von Regierungsmitgliedern sein dürfen. Der Hauptgrund für das Scheitern war sicherlich, [...]

Die stellvertretende Franktionschefin der Grünen im Europaparlament Rebecca Harms hat heute in einer Pressekonfernz bestätigt, dass sie der Menschenrechtsorganisation Memorial die größten Chancen auf den Sacharow-Preis der EU einräumt. Der Preis wird am 16. Dezember nachAuffassung von Harms stellvertetend an die drei Memorial-Aktivisten Ljudmila Alexejewa, Oleg Orlow und Sergej Kowalew vergeben werden. Dieser Vorschlag hat [...]

Die Wirtschaft muss brummen (Foto: Dieter Schütz/pixelio.de) In der heutigen Sitzung des EU-Parlaments in Straßburg, war die Vorbereitung des Klimagipfels ein großes Thema. Die Notwendigkeit einer europäischen Klimapolitik scheint unbestritten, die Ziele für das COP15 Treffen im Dezember in Kopenhagen sind hoch. Wie Jo Leinen auf einer Presskonferenz mitteilte, hatte gestern Abend der Umweltausschuss der [...]

Hier gibt es ein Lied von Reinhard Mey, das die momentane Situation in der Politik sehr gut darstellt. Ich kann mich Reinhard Mey nur anschließen: Sei wachsam: Hier ist der Text zum Lied: Ein Wahlplakat zerrissen auf dem nassen Rasen, Sie grinsen mich an, die alten aufgeweichten Phrasen, Die Gesichter von auf jugendlich gemachten Greisen, [...]

Die Nato-Gegner haben wesentliche Ziele erreicht. Nachdem es mehreren kleineren Gruppen gelungen ist bis an den Rand der Innenstadt vorzudringen und dort friedlich zu protestieren und durch Blockaden auf ihre Ablehnung der Nato hinzuweisen, haben die Veranstalter wie BlockNato gegen 12:45 ihre Unterstützer aufgefordert sich der Großdemo anzuschließen. Auf der Route du Rhin in der [...]

150 bis 200 Demonstantinnen und Demonstranten ist es heute Morgen gelungen, bis auf die Avenue des Vosges zu kommen. An der Synagoge wurden sie von der Polizei zurück Richtung Innenstadt gedrängt. Die Synagoge ist ca. 1 km vom Tagungsort entfernt Es glingt anscheinend, immer mehr Gipfel-Gegnerinnen und Gegner mobil zu machen. Die Präfektur hat wegen [...]

In Strasbourg steigt die Nervosität auf beiden Seiten. Nach anfänglich sehr friedlichen Aktionen, von als Clowns maskierten Nato-Gegnern, eskalierte die Situation am späteren Nachmittag spürbar. Nachdem ca. 500 Mitglieder des sog. “Schwarzen Blocks” versuchten, in die Innenstadt vorzudringen, wo eine unangemeldete Demonstration am Place Kleber stattfinden sollte, versperrte ihnen die französische Polizei weiträumig die Zugangswege. [...]

Mit einer 5-stündigen Blockade der Europabrücke ist es ca. 200 Nato-Gegnern gelungen, ihren Protest gegen die sehr rigiden Grenzkontrollen kundzutun. Das Schengenabkommen ist seit mehreren Tagen aufgehoben und die Polizei verwehrt immer mehr Menschen die Einreise nach Frankreich, um den Nato-Gegnern die Arbeit so schwer wie möglich zu machen. Unter anderem wurde der mobilen Küche [...]

Der Gipfel sei der wichtigste Gipfel für die Welt, so Angela Merkel auf einer Pressekonferenz, die sie gemeinsam mit Nicolas Sarkozy in London gab. Nach dem Gipfel in Washington, der geprägt war von Willensbekundungen, muss der Londoner Gipfel einer der Taten sein. Dieser Gipfel müsse den Menschen dieser Erde deutlich machen, dass die G20 aus [...]

Das nordatlantische Bündnis NATO feiert am Wochenende seinen 60. Geburtstag und tagt in Baden-Baden, Kehl und Strasbourg. Wer im Moment durch die Innenstadt von Strasbourg geht, wird Zeuge eines Polizeiaufgebotes, wie es die Stadt noch nie gesehen hat. Mehr als 10.000 Polizisten sollen am Wochenende in der Elsassmetropole ihren Dienst verrichten und dafür sorgen, dass [...]