Internet und Telekommunikation (Foto: Klicker/pixelio.de

Das EU Parlament hat heute mit großer Mehrheit die neue Telekommunikationsrichtlinie abgesegnet. Diese regelt das Thema Freizügigkeit des Internets und verbessert den Verbraucherschutz im Bereich Telekommunikation ganz neu. Dadurch werden rechtsverbindliche Vorschriften in allen EU Mitgliedsstaaten eingeführt, die diese bis spätestens Mai 2011 in nationales Recht umsetzen müssen. Das Parlament hat sich bei diesem Kompromiss im Wesentlichen gegen Vorstellungen der Kommission und des Rates durchgesetzt.
Als größter Erfolg des Parlaments gilt die Regelung bei Internetsperren aufgrund von Urheberrechtsverletzungen. Auch wenn vielen Abgeordneten der Kompromiss nicht weit genug ging, findet er auch Unterstützung bei den Grünen und sogar der Europa-Abgeordnete der schwedischen Piraten-Partei Christian Engström bewertete die Einigung positiv: „Ehrlich gesagt habe ich nicht damit gerechnet. Es ist nicht, was wir uns in der besten aller Welten wünschen würden und es ist nicht das Endziel in unserem Einsatz für ein freies und offenes Internet. Aber es ist ein sehr viel größerer Schritt in die richtige Richtung, als ich zu träumen gewagt hätte.” Die in Frankreich beschlossene „Three Strike Out“ Regelung ist damit EU konform, denn die französische Regelung erfüllt auf Druck der Sozialisten nun die Richtlinie, die eine rechtsstaatliche Überprüfung vorsieht. Das bedeutet, dass ein richterlicher Beschluss zu Sperrung vorliegen muss und auch die Unschuldsvermutung gilt. Der Nutzer muss also nicht beweisen, dass er unschuldig ist, sondern der Staat muss beweisen, dass der Nutzer rechtswidrig gehandelt hat. Ein wesentlicher Aspekt, bei dem Nicolas Sarkozy auch in Anbetracht der EU-Parlamentsbeschlüsse Federn lassen musste. Dies ist sicherlich einer der größten Erfolge der Grünen und Sozialisten im Europaparlament.

Auch beim Datenschutz verbessert sich die Lage der Verbraucher deutlich. Zum Beispiel dürfen in Zukunft Cookies auf dem Computer der Nutzer nur noch nach ausdrücklicher Zustimmung durch den Nutzer gespeichert werden. Vor allem die Online Werbebranche hat diese Lösung bis zum Schluss stark bekämpft, denn die Abrechnung beim Großteil der Onlinewerbung erfolgt meist über sogenannte Cookies.
Der kostengünstige Internetzugang für alle Bürger der EU wird als wichtige Voraussetzung für die Ausübung von Grundrechten und Grundfreiheiten gesehen. Deshalb werden auch die Telekommunikationsanbieter in die Pflicht genommen. So muss ein Internetzugang und die grundlegenden Telekommunikationsleistungen zu einem angemessenen Preis angeboten wird. Die Festlegung auf 56 kbit wird gestrichen, um die Breitbandversorgung voranzutreiben. Die Notrufnummern müssen für jeden Bürger der EU gratis erreichbar sein.
Die maximale Vertragslaufzeit wird auf 24 Monate festgelegt, allerdings muss dem Verbraucher auch ein 12 Monatsvertrag angeboten werden. Zusätzlich sollen die Verträge deutlich transparenter werden. Die Telefongesellschaften werden verpflichtet, die Mitnahme der Telefonnummer bei Anbieterwechsel zu vereinfachen. Die Mitnahme der Nummern wurde oft durch lange Bearbeitungszeiten verhindert. Die Telefongesellschaften müssen die Nummernmitnahme so schnell wie möglich zur Verfügung stellen. In jedem Fall muss dies in einem Werktag nach Abschluss des Wechselvertrages erfolgen. Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die Verbraucherrechte durch diese Maßnahmen deutlich gestärkt werden.

Der Euroskeptiker Vaclav Klaus hat den Vertrag von Lissabon unterschrieben

Als letztes Land der EU hat auch die Tschechische Republik den Vertrag von Lissabon ratifiziert. Vaclav Klaus hat, nachdem heute das tschechische Verfassungsgericht den Vertrag bestätigt hat, seine Unterschrift geleistet. Lange hat der Euroskeptiker Klaus diesen Akt verweigert und die Staats- und Regierungschefs der 26 anderen Länder, sowie die Brüsseler EU-Bürokratie damit genervt. Bis zum Schluss hat er verhandelt, Bedingungen gestellt und die Unterschrift immer wieder aufgeschoben. Beim Treffen letzte Woche, ist die EU bezüglich der Benesdekrete auf ihn zugegangen. Die Benesdekrete sind explizit aus dem Lissabonvertrag genommen worden. Dies diente allerdings letztlich nur dazu, dass Vaclav Klaus mit Anstand und ohne Gesichtsverlust aus seiner Verweigerungshaltung aussteigen konnte, denn sowohl Deutschland wie auch die Kommission in Brüssel hatten immer betont, dass die Dekrete, die die Vertreibung und Enteigung vor allem deutschstämmiger Tschechen und ungarischer Bewohner nach dem 2. Weltkrieg legitimiert hatten.

Was ändert sich eigentlich mit dem Lissabonvertrag? Hier das Wichtigste in Stichpunkten:

Effizienz:

• Die Einstimmigkeit von Beschlüssen wurde wesentlich reduziert. Im Großen und Ganzen gilt die Einstimmigkeit nur noch bei der Vergrößerung der EU. Ansonsten benötigen die Beschlüsse des Europäischen Rates die qualifizierte Mehrheit. Ab 2014 wird dieses neue Verfahren in Kraft treten. Dann müssen bei Beschlüssen mindestens 55% der Mitgliedsstaaten, die gleichzeitig mindestens 65% der EU-Bevölkerung repräsentieren, zustimmen. Wer seinen Spieltrieb befriedigen will, kann auf der Webseite http://www.eu-info.de/static/ratsentscheidungen/ Mehrheitsberechnungen simulieren.
• Das Europäische Parlament erhält deutlich mehr Befugnisse im Mitentscheidungsverfahren und wird somit dem Rat in seiner Macht nahezu gleichgestellt. Durch die Maßnahmen der qualifizierten Mehrheit und die Stärkung des Parlaments, erhofft sich die EU mehr Zustimmung in der Bevölkerung und eine effektivere Umsetzung des Mehrheitswillens.

Rechtspersönlichkeit

• Die Unterscheidung zwischen Europäischer Union und Europäischer Gemeinschaft entfällt mit dem Vertrag von Lissabon. Durch den Vertrag von Lissabon erhält die Europäische Union eine eigene Rechtspersönlichkeit. Diese Änderung bietet der Union die Möglichkeit, internationale Verträge zu schließen und internationalen Organisationen beizutreten.

Institutionelle Änderungen

• Der Europäische Rat erhält den Status eines Organs. Der Ratspräsident wird in Zukunft auf 2,5 Jahre gewählt und nicht wie bis dato halbjährlich durch Rotation geändert. Nur der Ministerrat wird weiterhin an dem bekannte Rotationsverfahren festhalten. Dies soll einer kontinuierlicheren Arbeit und Repräsentanz des Rates dienen.
• „EU-Außenminister“ – „Der/die Hohe VertreterIn der Union für Außen- und Sicherheitspolitik“ wird mitsamt einem Europäischen Diplomatischen Dienst (EAD) neu gegründet. Der Hohe Vertreter ist gleichzeitig Vizepräsident der Kommission und soll die EU in Außen- und Sicherheitspolitik vertreten. Der Außenkommissar und der Hohe Vertreter des Rates werden somit in einer Person vereinigt und damit die Kompetenzen auch klarer aufgeteilt.

Mehr Demokratie

• Durch den Vertrag von Lissabon wird die Europäische Bürgerinitiative eingeführt. Dadurch haben 1 Millionen Menschen, die aus verschiedenen Staaten stammen müssen, die Möglichkeit, die Kommission verbindlich dazu aufzufordern, einen neuen Vorschlag zu einer Thematik vorzulegen, die in die Zuständigkeit der Union fällt.
• Das Europaparlament erhält im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens erheblich mehr Rechte und kann hat wesentlich mehr Einfluss auf die Gesetzgebung der EU. Das Parlament wird gleichzeitig von derzeit 785 auf 751 Abgeordnete reduziert. Deutschland verliert dadurch 3 Sitze im Europaparlament. Allerdings werden diese 3 Abgeordneten bis zum Ende der Legislaturperiode im Amt bleiben.
• Die nationalen Parlamente werden durch Lissabon stärker in die Entscheidungsprozesse eingebunden. So kann mindestens 1/3 der nationalen Parlamente sich gegen einen Vorschlag der Kommission aussprechen, dann muss die Kommission erneut entscheiden, ob sie den Vorschlag ändert, aufrecht erhält oder ganz aufgibt. Sollte die einfache Mehrheit der nationalen Parlamente Bedenken beschließen, die Kommission allerdings bei ihrem Vorschlag bleiben, muss der Ministerrat und das Parlament die Ablehnungsgründe und die Begründung der Kommission überprüfen.
• Der Vertrag von Lissabon erklärt die Charta der Grundrechte als rechtsverbindlich. Allerdings sind von dieser Regelung Großbritannien und Polen ausgenommen; diese Staaten haben sich dies per Zusatzprotokoll zusichern lassen.
• Der Vertrag von Lissabon sieht das erste Mal auch einen Austritt aus der EU vor.

Umweltschutz/Klima/Energie

• Der Vertrag von Lissabon schreibt den Klimaschutz und die nachhaltige Umweltpolitik als fixe Ziele fest.
• Der Vertrag von Lissabon legt das Solidaritätsprinzip fest. Das bedeutet, wenn ein Land Energieengpässe hat, müssen die anderen Länder helfen. Die Förderung der Energieeffizienz und die Entwicklung neuer und erneuerbarer Energie ist genauso Bestandteil des Lissabonvertrages wie die Verantwortung für das Funktionieren der Energieversorgung und der Energiemärkte.

Justiz

• Die EU kann jetzt mit Mehrheitsentscheidung ein Mindeststrafmaß für schwere Verbrechen , wie z.B. terroristische Straftaten, Menschenhandel, sexuelle Ausbeutung von Frauen und Kindern, illegalen Drogen- und Waffenhandel, Geldwäsche und -fälschung, Korruption, Computerkriminalität und organisierte Kriminalität, vorgeben. Allerdings muss die deutsche Regierung laut eines Urteiles des Bundesverfassungsgerichtes erst die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat erhalten.

Der Vertrag von Lissabon bringt weitreichende Veränderungen für die Mitgliedsstaaten, aber auch für die Bevölkerung der EU. Gerade die europäische Bürgerinitiative ist ein wichtiger Schritt zur unmittelbaren Bürgerbeteiligung.

Wer sich durch den 274 Seiten starken Vertrag durchkämpfen will, findet diesen hier: Vertrag von Lissabon Fassung 2007

Tony Blair

Die Wahl von Tony Blair zum ständigen Präsidenten des Europäischen Rates galt in der Brüsseler Politikszene als reine Formsache, hatten sich doch in den letzten Wochen sowohl der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy, als auch der Italiener Silvio Berlusconi für den ehemaligen Premierminister stark gemacht. Dies bereitete vor allem den Staatschefs der kleineren EU-Länder wenig Freude; befürchten sie doch, dass der als starke Persönlichkeit geltende Blair sie noch mehr in den Hintergrund drängen könnte, da ja die bisherige Profilierungschance auch für Vertreter kleinerer Länder mit der wechselnden, halbjährigen Ratspräsidentschaft dadurch weg fällt. Und eines hat sich bei der Ämtervergabe auf EU-Ebene häufig gezeigt: je größer die formale Macht der Position, desto schwächer war die Person, die dieses Amt ausfüllen sollte. Deshalb gilt die Wahl von Jean-Claude Juncker, der von vielen in Brüssel für einen der fähigsten und renommiertesten Politiker gehalten wird, als äußerst unwahrscheinlich. Auch der Franzose Bernard Kouchner wird als Kandidat gehandelt, wobei man davon ausgehen kann, dass wir in den nächsten Wochen und Monaten sicherlich noch einige andere Namen hören werden. Der größte Einfluss auf die Personalwahl wird im Moment Angela Merkel zugesprochen und die hätte gerne ihren konservativen Freund und Ex-Kanzler aus Österreich, Wolfgang Schüssel, eine verantwortungsvolle Aufgabe zu kommen lassen, Allerdings ist sie klug genug, ihren Wunschkandidaten nicht zu früh ins Gespräch zu bringen. Es bleibt spannend, wer der erste ständige Präsident des europäischen Rates wird, eines gilt allerdings als sicher: Tony Blair kann auf der Insel bleiben und weiter Millionen als Berater für Banken und beliebter Vortragsredner verdienen.

Foto: Rainer Sturm/pixelio.de

Der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger beschwerte sich einst, dass er, wenn es auf der Welt brenne, keine Nummer habe, die er in Europa anrufen könne. Hillary Clinton wird diese Nummer mit der Umsetzung des Vertrages von Lissabon erhalten. Nachdem in Brüssel niemand ernsthaft bezweifelt, dass sowohl Vaclav Klaus als auch das tschechische Verfassungsgericht den Vertrag von Lissabon ratifizieren werden, bereiten sich der Europäische Rat, die Kommission und das Europaparlament auf die Umsetzung von Lissabon vor. Schon aus diesem Grund positionieren sich die europäischen Institutionen im „Kampf“ um den „Außenminister“ und der organisatorischen Ausformung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD). Der „Hohe Vertreter der Union für die Außen- und Sicherheitspolitik“, wie er genau heißen wird, soll die europäische Außenpolitik nicht nur koordinieren, sondern ihr eindeutig seinen Stempel aufdrücken. Dazu ist die Einrichtung eines Auswärtigen Dienstes geplant, der als europäisches Außenministerium verstanden werden kann. Mit ca. 5000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wird diese Behörde eine der größten Organisationen der EU und neben dem neuen, ständigen Ratspräsidenten gilt dieser Posten als einer der wichtigsten in Europa, soll der Hohe Kommissar doch auch in Personalunion Vizechef der Kommission werden.

Ob der auswärtige Dienst beim Europäischen Rat bei der Kommission angesiedelt werden wird, oder vielleicht sogar eine alleinstehende Organisationsstruktur erhalten wird, ist in Brüssel noch nicht ausdiskutiert. Der deutsche Europa-Abgeordnete Elmar Brok (CDU) hat aus diesem Grund dem EU- Parlament einen Bericht zur Diskussion und Abstimmung vorgelegt, der am 22. Oktober 2009 mit 424 zu 94 Stimmen angenommen wurde. Der Brok-Bericht macht die herausragende Stellung des neuen Dienstes deutlich und sieht mannigfaltige Aufgaben über die reine Außenpolitik der EU hinaus. So ist mittelfristig geplant, dass der Dienst auch konsularische Aufgaben der Mitgliedsländer übernehmen könnte um damit für eine personelle Entlastung bei den diplomatischen Vertretungen zu sorgen. Um all dies auch auf höchstem diplomatischem Niveau leisten zu können, schlagen die EU-Parlamentarier die Gründung einer eigenen europäischen Diplomaten-Schule vor.

Wohl wissend, dass man einen Kompromiss in der organisatorischen Frage finden muss, fordern die Abgeordneten sowohl die Kommission als auch den Rat auf, an der bewährten, gemeinschaftlichen Zusammenarbeit auch bei diesem Thema festzuhalten. Da die finanzielle Ausstattung des Dienstes im Parlament abgesegnet werden muss, sehen die Abgeordneten gute Chancen auf eine kooperative Ausgestaltung der Strukturen und für die alltägliche Zusammenarbeit zwischen dem EAD und dem Parlament.

Egal wie die bürokratische Ansiedlung sein wird, die Einrichtung dieses europäischen „Außenministeriums“ wird langfristig erhebliche Veränderungen für die europäische Diplomatie bedeuten. Denn die Kakophonie der 27 Länder in außenpolitischen Fragen war für die Position Europas auf der Welt nicht immer hilfreich. Die Außenministerien der Länder werden in der Welt eher an Bedeutung verlieren und die Rolle Europas in der Welt gestärkt werden. Schon aus diesem Grunde wird es interessant sein, wer vom Europäischen Rat mit dieser Aufgabe betraut wird, denn ein starker, charismatischer und angesehener europäischer Außenminister würde den Willen der 27 zeigen, es mit der Umsetzung des Lissabonvertrages ernst zu meinen. Allerdings vermuten viele Insider, dass sowohl der erste ständige Ratspräsident wie auch der Hohe Kommissar und Vizepräsident der Kommission eher eine schwächere Person sein wird, um vor allem die Position der eher kleinen Mitgliedsstaaten nicht zu sehr zu schwächen. Wir werden in Kürze sehen, wie mutig die Staatschefs der Mitgliedsstaaten sein werden und ob sie einer starken Persönlichkeit die Chance geben, Europa in der Welt zu repräsentieren.

Zeitungsvielfalt (Foto: Birgit Winter/pixelio.de

Das EU Parlament hat eine Resolution gegen die Konzentration der Medienlandschaft in Italien abgelehnt. Hauptforderung der Resolution war es die Kommission aufzufordern ein Gesetz zu erarbeiten, die Eigentumsverhältnisse in Medien zu regeln.
Diese geplante Lex-Berlusconi hätte regeln sollen, dass Medien nicht in der Hand von Regierungsmitgliedern sein dürfen. Der Hauptgrund für das Scheitern war sicherlich, dass der Fokus dieser Resolution zu sehr auf Italien und Berlusconi zugeschnitten war. Viele vor allem konservative Politiker betonten heute nochmals, dass die Meinungsfreiheit in Italien nicht gefährdet sei und die Regelungen über Medienfreiheit auf nationaler Ebene angesiedelt werden müssten. Gerade die Entscheidung des italienischen Verfassungsgerichtes die Immunität Berlusconis aufzuheben dürfte die Abstimmung im hohen Maße beeinflusst haben. Die Weigerung vor allem der sozialistischen Fraktion den Antrag nicht nur auf Italien zu beschränken dürfte für die entscheidenden Stimmen Richtung Ablehnung gefärdert haben. Außerdem hatte ein ungarischer Abgeordneter auf einen Fall von Verletzung der Pressefreiheit hingewiesen und den Sozialisten eine Doppelmoral vorgeworfen.

Europaparlament (Foto: Stihl024/pixelio.de)

Die stellvertretende Franktionschefin der Grünen im Europaparlament Rebecca Harms hat heute in einer Pressekonfernz bestätigt, dass sie der Menschenrechtsorganisation Memorial die größten Chancen auf den Sacharow-Preis der EU einräumt.
Der Preis wird am 16. Dezember nachAuffassung von Harms stellvertetend an die drei Memorial-Aktivisten Ljudmila Alexejewa, Oleg Orlow und Sergej Kowalew vergeben werden. Dieser Vorschlag hat die größte Unterstützung im europäischen Parlament und die Zustimmung am Donnerstag dieser Woche durch die Fraktionschefs gilt – hinter vorgehaltener Hand – als sicher. Sacharow persönlich war am Beginn von Memorial deren Vorsitzender.
Allerdings dürfte die Preisverleihung an die russische NGO nicht überall ungetrübte Freude auslösen, denn gerade die USA sehen in solch einer Aktion die Entspannungsbemühungen mit Russland gestört. Erwägungen wie diese haben allerdings das Europaparlament noch nie beeindruckt; der Pressekonfernzraum im EU-Parlament wurde z.B. nach der Journalistin Anna Politkowskaja benannt. Die Menschenrechtsaktivistin wurde im Jahr 2006 auf offener Straße ermordet. Die Benennung des Saales führt häufig dazu, dass dieser von russischen Besuchern noch heute boykottiert wird.

Die Wirtschaft muss brummen (Foto: Dieter Schütz/pixelio.de)

In der heutigen Sitzung des EU-Parlaments in Straßburg, war die Vorbereitung des Klimagipfels ein großes Thema. Die Notwendigkeit einer europäischen Klimapolitik scheint unbestritten, die Ziele für das COP15 Treffen im Dezember in Kopenhagen sind hoch. Wie Jo Leinen auf einer Presskonferenz mitteilte, hatte gestern Abend der Umweltausschuss der EU eine Resolution mit sehr großer Mehrheit angenommen. Das Ziel sei, den CO2 Ausstoss um 25 -40% bis 2020 zu reduzieren.
Dieses große Ziel könnte allerdings nur gelingen, wenn Japan, Australien und die USA dieses ambitionierte Ziel mittrügen, so Leinen. “Obama muss mit konkreten Zahlen und Zielen nach Kopenhagen kommen und nicht nur mit poltischen Willensbekundungen”, machte er die europäischen Erwartungen an die USA deutlich. Am schwierigsten stellt sich die Finanzhöhe und die Gegenfinanzierung dieses ambitionierten Zieles dar, denn die 30 Milliarden $, die der Umweltausschuss ausgeben möchte, bis 2020 jährlich dafür aufgewendet werden müssen, sind eine immense Herausforderung für die Haushalte. Ein Großteil soll über den CO2 Zertifikatshandel geleistet werden. Allerdings ist auch eine Steuer auf Finanzprodukte nicht ausgeschlossen. Um diese Ziele zu realisieren und verbindlich zu erreichen, muss gerade Europa mit einer Stimme in Kopenhagen auftreten und nicht mit 27 Meinungen. Ohne konsequente Maßnahmen der Energieeffizienz und ohne Ausschöpfung aller erdenklichen Energieeinsparungsmöglichkeiten werde das Ziel Makulatur bleiben, gibt Leinen zu Protokoll. In Kopenhagen steht ziemlich viel auf dem Spiel, um so interessanter wird es, wie sich die USA und Japan in dieser Frage bewegen. Obama muss seinen Versprechungen des “Green Change” nun auch Taten folgen lassen.

Sei wachsam:

Hier ist der Text zum Lied:

Ein Wahlplakat zerrissen auf dem nassen Rasen,
Sie grinsen mich an, die alten aufgeweichten Phrasen,
Die Gesichter von auf jugendlich gemachten Greisen,
Die Dir das Mittelalter als den Fortschritt anpreisen.
Und ich denk’ mir, jeder Schritt zu dem verheiß’nen Glück
Ist ein Schritt nach ewig gestern, ein Schritt zurück.
Wie sie das Volk zu Besonnenheit und Opfern ermahnen,
Sie nennen es das Volk, aber sie meinen Untertanen.
All das Leimen, das Schleimen ist nicht länger zu ertragen,
Wenn du lernst zu übersetzen, was sie wirklich sagen:
Der Minister nimmt flüsternd den Bischof beim Arm:
Halt du sie dumm, ich halt’ sie arm!

Sei wachsam,
Präg’ dir die Worte ein!
Sei wachsam,
Fall nicht auf sie rein!Paß auf, daß du deine Freiheit nutzt,
Die Freiheit nutzt sich ab, wenn du sie nicht nutzt!
Sei wachsam,
Merk’ dir die Gesichter gut!
Sei wachsam,
Bewahr dir deinen Mut.
Sei wachsam
Und sei auf der Hut!

Du machst das Fernsehen an, sie jammern nach guten, alten Werten.
Ihre guten, alten Werte sind fast immer die verkehrten.
Und die, die da so vorlaut in der Talk-Runde strampeln,
Sind es, die auf allen Werten mit Füßen rumtrampeln:
Der Medienmogul und der Zeitungszar,
Die schlimmsten Böcke als Gärtner, na wunderbar!
Sie rufen nach dem Kruzifix, nach Brauchtum und nach guten Sitten,
Doch ihre Botschaft ist nichts als A***h und T****n.
Verdummung, Verrohung, Gewalt sind die Gebote,
Ihre Götter sind Auflage und Einschaltquote.
Sie biegen die Wahrheit und verdrehen das Recht:
So viel gute alte Werte, echt, da wird mir echt schlecht!

Sei wachsam,
Präg’ dir die Worte ein!
Sei wachsam,
Fall nicht auf sie rein! Paß auf, daß du deine Freiheit nutzt,
Die Freiheit nutzt sich ab, wenn du sie nicht nutzt!
Sei wachsam,
Merk’ dir die Gesichter gut!
Sei wachsam,
Bewahr dir deinen Mut.
Sei wachsam
Und sei auf der Hut!

Es ist ‘ne Riesenkonjunktur für Rattenfänger,
Für Trittbrettfahrer und Schmiergeldempfänger,
‘ne Zeit für Selbstbediener und Geschäftemacher,
Scheinheiligkeit, Geheuchel und Postengeschacher.
Und die sind alle hochgeachtet und sehr anerkannt,
Und nach den schlimmsten werden Straßen und Flugplätze benannt.
Man packt den Hühnerdieb, den Waffenschieber läßt man laufen,
Kein Pfeifchen Gras, aber ‘ne ganze Giftgasfabrik kannst du hier kaufen.
Verseuch’ die Luft, verstrahl’ das Land, mach ungestraft den größten Schaden,
Nur laß dich nicht erwischen bei Sitzblockaden!
Man packt den Grünfried, doch das Umweltschwein genießt Vertrau’n,
Und die Polizei muß immer auf die Falschen drauf hau’n.

Sei wachsam,
Präg’ dir die Worte ein!
Sei wachsam,
Fall nicht auf sie rein!Paß auf, daß du deine Freiheit nutzt,
Die Freiheit nutzt sich ab, wenn du sie nicht nutzt!
Sei wachsam,
Merk’ dir die Gesichter gut!
Sei wachsam,
Bewahr dir deinen Mut.
Sei wachsam
Und sei auf der Hut!

Wir ha’m ein Grundgesetz, das soll den Rechtsstaat garantieren.
Was hilft’s, wenn sie nach Lust und Laune dran manipulieren,
Die Scharfmacher, die immer von der Friedensmission quasseln
Und unterm Tisch schon emsig mit dem Säbel rasseln?
Der alte Glanz in ihren Augen beim großen Zapfenstreich,
Abteilung kehrt, im Gleichschritt marsch, ein Lied und heim ins Reich!
„Nie wieder soll von diesem Land Gewalt ausgehen!”
„Wir müssen Flagge zeigen, dürfen nicht beiseite stehen!”
„Rein humanitär natürlich und ganz ohne Blutvergießen!”
„Kampfeinsätze sind jetzt nicht mehr so ganz auszuschließen.”
Sie zieh’n uns immer tiefer rein, Stück für Stück,
Und seit heute früh um fünf Uhr schießen wir wieder zurück!

Sei wachsam,
Präg’ dir die Worte ein!
Sei wachsam,
Fall nicht auf sie rein! Paß auf, daß du deine Freiheit nutzt,
Die Freiheit nutzt sich ab, wenn du sie nicht nutzt!
Sei wachsam,
Merk’ dir die Gesichter gut!
Sei wachsam,
Bewahr dir deinen Mut.
Sei wachsam
Und sei auf der Hut!

Ich hab’ Sehnsucht nach Leuten, die mich nicht betrügen,
Die mir nicht mit jeder Festrede die Hucke voll lügen,
Und verschon’ mich mit den falschen Ehrlichen,
Die falschen Ehrlichen, die wahren Gefährlichen!
Ich hab’ Sehnsucht nach einem Stück Wahrhaftigkeit,
Nach ‘nem bißchen Rückgrat in dieser verkrümmten Zeit.
Doch sag die Wahrheit und du hast bald nichts mehr zu lachen,
Sie wer’n dich ruinier’n, exekutier’n und mundtot machen,
Erpressen, bestechen, versuchen, dich zu kaufen.
Wenn du die Wahrheit sagst, laß draußen den Motor laufen,
Dann sag sie laut und schnell, denn das Sprichwort lehrt:
Wer die Wahrheit sagt, braucht ein verdammt schnelles Pferd.

Sei wachsam,
Präg’ dir die Worte ein!
Sei wachsam,
Fall nicht auf sie rein!Paß auf, daß du deine Freiheit nutzt,
Die Freiheit nutzt sich ab, wenn du sie nicht nutzt!
Sei wachsam,
Merk’ dir die Gesichter gut!
Sei wachsam,
Bewahr dir deinen Mut.
Sei wachsam
Und sei auf der Hut!

Auf der Route du Rhin in der Nähe des Demogeländes kommt es erneut zu einer Konfrontation zwischen den „schwarzen Block“ und der Polizei, bei der sichtlich verärgerte friedliche Demonstranten sich ein heftiges Wortgefecht mit den Autonomen liefern. Diese Begründen den Barrikadenbau als Reaktion auf die Provokation und Repression der Polizei. Den Ostermarschierern wird der Gang über die Europa-Brücke, mit dem Hinweis auf die gewalttätigen Auseinandersetzung auf der französischen Seite, verwehrt.

In solchen Zeiten geht es nicht um differnzierte Analysen und schon am aller wenigsten um rationale Beurteilung von Sachverhalten. Die amerikanische Regierung weiß sich nicht anders zu helfen, als in bester Stamokap-Manier(Stamokap=Staastsmonopolistischer Kapitalismus) die Banken zu verstaatlichen bzw. unter staatliche Kontrolle zu bringen. Mehr als 700 Milliarden Dollar kostet das die Steuerzahler in den USA und über die angeheizte Weltwirtschaft und die zu erwartende Inflation die  Volkswirtschaften weltweit wahrscheinlich deutlich mehr.

Leider ist der Mensch beileibe nicht das rationale Wesen, als welches er in der Staats- und Wirtschaftslehre dargestellt wird und wurde. Der Mensch ist hauptsächlich von seinen Emotionen gesteuert – schlecht für die Demokratie – gut für die Populisten. Denn Angst und Verunsicherung haben häufig eines zur Folge: Den Ruf nach dem starken Staat bzw. der starken Frau oder dem starken Mann, der oder dem es gelingt, komplexe Sachverhalte in eine 30-Sekunden-Botschaft zu verpacken. Es ist natürlich viel leichter, die Ungerechtigkeit zu geißeln und darauf hinzuweisen, dass die Milliardenverluste der Landesbanken, IKB oder KfW für 10 Jahre alle Krippenplätze gesichert und die Studiengebühren für 100 Jahre überflüssig gemacht hätten und überhaupt: hätte, wäre, wenn. Hört sich alles wunderbar an. Natürlich ist eine stärkere Kontrolle der Finanzmärkte seit Jahren überfällig, natürlich ist es nicht gerecht, dass die Zocker ohne persönliche Haftung davon kommen.

Eines stimmt aber auch; die Probleme in Europa wären nur marginal kleiner ohne Finanzmarkt- und Börsencrash. Es bleibt die Tatsache, dass wir vom Öl abhängig sind. Es bleibt die Tatsache, dass in Europa die Menschen immer älter werden und immer weniger junge Menschen die Lasten der Altersversorgung tragen müssen. Es bleibt die Tatsache, dass die Weltmacht Amerika an Einfluss verliert. Es bleibt die Tatsache, dass China und Indien einen immensen Nachholbedarf und damit auch einen wahnsinnigen Energie- und Rohstoffbedarf haben. Es bleibt die Tatsache, dass die geopolitische Lage immer neue Krisen hervorruft. Es bleibt die Tatsache, dass wir Europa vorwärts bringen müssen, um den Einfluss auf die Weltwirtschaft und auf die Weltpolitik nicht gänzlich zu verlieren.

Auf diese Fragen haben die Damen und Herren Populisten meist keine Antwort. Politik ist leider keine Aufgabe für die kleine Mathematik. Es gibt keine Regel nach dem Motto: 1+1= immer und unter allen Umständen 2. Die Populisten haben bis dato in der Politik langfristig nie etwas geleistet. Sie haben in der Regel den Menschen nach dem Mund geredet und die Verantwortung gescheut wie der Teufel das Weihwasser. Es ist nicht alles gut und schon gar nicht richtig, was unsere Politikerinnen und Politiker im Moment und in der Vergangenheit getan und beschlossen haben. Allerdings sind die wenigsten Kritikerinnen und Kritiker auch bereit, politische Verantwortung zu übernehmen und sich durch die Regeln und “Gepflogenheiten” unsere Parteiendemokratie zu kämpfen. Das Gelingen der Demokratie setzt engagierte und verantwortungsbewusste Menschen voraus. Die Psychologie lehrt uns allerdings, dass diese Spezies nicht orginär humanoid ist. Also werden wir weiter mit den Populisten leben müssen, solange diese keinen nennenswerten Einfluss haben, ist dies auch kein Thema. Wenn diese allerdings wie in Österreich die Rechtspopulistische FPÖ oder in Deutschland die linkspopulistische Linke um Oskar Lafontaine das Zünglein an der Waage werden, dann ist zumindest eine verstärkte Aufmerksamkeit gefragt. Die Finanzmarktkrise ist nur eine weitere, schöne und auch nachvollziehbare Möglichkeit für die Populisten, sich Wählerstimmen zu erarbeiten.