Das EU Parlament hat heute mit großer Mehrheit die neue Telekommunikationsrichtlinie abgesegnet. Diese regelt das Thema Freizügigkeit des Internets und verbessert den Verbraucherschutz im Bereich Telekommunikation ganz neu. Dadurch werden rechtsverbindliche Vorschriften in allen EU Mitgliedsstaaten eingeführt, die diese bis spätestens Mai 2011 in nationales Recht umsetzen müssen. Das Parlament hat sich bei diesem Kompromiss [...]

Als letztes Land der EU hat auch die Tschechische Republik den Vertrag von Lissabon ratifiziert. Vaclav Klaus hat, nachdem heute das tschechische Verfassungsgericht den Vertrag bestätigt hat, seine Unterschrift geleistet. Lange hat der Euroskeptiker Klaus diesen Akt verweigert und die Staats- und Regierungschefs der 26 anderen Länder, sowie die Brüsseler EU-Bürokratie damit genervt. Bis zum [...]

Die Wahl von Tony Blair zum ständigen Präsidenten des Europäischen Rates galt in der Brüsseler Politikszene als reine Formsache, hatten sich doch in den letzten Wochen sowohl der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy, als auch der Italiener Silvio Berlusconi für den ehemaligen Premierminister stark gemacht. Dies bereitete vor allem den Staatschefs der kleineren EU-Länder wenig Freude; [...]

Der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger beschwerte sich einst, dass er, wenn es auf der Welt brenne, keine Nummer habe, die er in Europa anrufen könne. Hillary Clinton wird diese Nummer mit der Umsetzung des Vertrages von Lissabon erhalten. Nachdem in Brüssel niemand ernsthaft bezweifelt, dass sowohl Vaclav Klaus als auch das tschechische Verfassungsgericht den Vertrag [...]

Das EU Parlament hat eine Resolution gegen die Konzentration der Medienlandschaft in Italien abgelehnt. Hauptforderung der Resolution war es die Kommission aufzufordern ein Gesetz zu erarbeiten, die Eigentumsverhältnisse in Medien zu regeln.
Diese geplante Lex-Berlusconi hätte regeln sollen, dass Medien nicht in der Hand von Regierungsmitgliedern sein dürfen. Der Hauptgrund für das Scheitern war sicherlich, dass [...]

Die stellvertretende Franktionschefin der Grünen im Europaparlament Rebecca Harms hat heute in einer Pressekonfernz bestätigt, dass sie der Menschenrechtsorganisation Memorial die größten Chancen auf den Sacharow-Preis der EU einräumt.
Der Preis wird am 16. Dezember nachAuffassung von Harms stellvertetend an die drei Memorial-Aktivisten Ljudmila Alexejewa, Oleg Orlow und Sergej Kowalew vergeben werden. Dieser Vorschlag hat die [...]

Die Wirtschaft muss brummen (Foto: Dieter Schütz/pixelio.de)

In der heutigen Sitzung des EU-Parlaments in Straßburg, war die Vorbereitung des Klimagipfels ein großes Thema. Die Notwendigkeit einer europäischen Klimapolitik scheint unbestritten, die Ziele für das COP15 Treffen im Dezember in Kopenhagen sind hoch. Wie Jo Leinen auf einer Presskonferenz mitteilte, hatte gestern Abend der Umweltausschuss der EU [...]

Hier gibt es ein Lied von Reinhard Mey, das die momentane Situation in der Politik sehr gut darstellt. Ich kann mich Reinhard Mey nur anschließen:
Sei wachsam:

Hier ist der Text zum Lied:

Ein Wahlplakat zerrissen auf dem nassen Rasen,
Sie grinsen mich an, die alten aufgeweichten Phrasen,
Die Gesichter von auf jugendlich gemachten Greisen,
Die Dir das Mittelalter als den [...]

Die Nato-Gegner haben wesentliche Ziele erreicht. Nachdem es mehreren kleineren Gruppen gelungen ist bis an den Rand der Innenstadt vorzudringen und dort friedlich zu protestieren und durch Blockaden auf ihre Ablehnung der Nato hinzuweisen, haben die Veranstalter wie BlockNato gegen 12:45 ihre Unterstützer aufgefordert sich der Großdemo anzuschließen.
Auf der Route du Rhin in der Nähe [...]

An den Börsen rund um den Globus haben sich Dramen abgespielt. Abgezockte Börsenprofis sprachen von der schlimmsten Zeit in ihrer langjährigen Börsenkarriere. “Die Weltwirtschaft hat in den Abgrund geblickt”, war nur eine Schlagzeile in den letzten Tagen, die die Dimension der Krise deutlich gemacht haben.
In solchen Zeiten geht es nicht um differnzierte Analysen und schon [...]