Die Bulgarin Rumiana Jeleva hat heute das Handtuch geworfen. Die EVP-Fraktion ist ziemlich sauer und die anderen Fraktionen hoffen, dass es keine Revanchefouls gibt. Eine genaue Analyse finden Sie hier: Artikel bei Euractiv

Am Mittwoch entscheiden die EU-Parlamentarier, ob die Steiermark 5,7 Millionen Euro aus dem Globalisierungsfond erhält oder nicht. Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat die Automobilbranche besonders hart getroffen. Allein in der Steiermark verloren 744 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Automobilbranche ihren Job. Für 400 scheint jetzt zumindest eine kleine Hilfe in Sicht. Denn das Parlament wird [...]

Das EU Parlament hat heute mit großer Mehrheit die neue Telekommunikationsrichtlinie abgesegnet. Diese regelt das Thema Freizügigkeit des Internets und verbessert den Verbraucherschutz im Bereich Telekommunikation ganz neu. Dadurch werden rechtsverbindliche Vorschriften in allen EU Mitgliedsstaaten eingeführt, die diese bis spätestens Mai 2011 in nationales Recht umsetzen müssen. Das Parlament hat sich bei diesem Kompromiss [...]

Der Vertrag von Lissabon ist ratifiziert und tritt zum 1. Dezember in Kraft. Ein riesiger Berg an Arbeit steht den EU-Verantwortlichen und den Parlamentariern bevor. Wichtige Termine wie der Klimagipfel von Kopenhagen und die Bestellung der Kommission sowie des Ratsvorsitzenden und des Hohen Vertreters stehen bevor. Die neue Aufgabenteilung zwischen Europäischem Rat und Parlament muss [...]

Angela Merkel kommt nach Kopenhagen um das Schlimmste zu verhindern. Barack Obama will eine feste Vereinbarung. Nicolas Sarkozy will auf alle Fälle an den europäischen Klimazielen festhalten. Nur die Asiaten sträuben sich noch mit verbindlichen Zusagen und die Wahrscheinlichkeit, dass eine sinnvolle und zukunftsweisende Erklärung unterzeichnet wird, geht gegen Null. Weltpolitik as usual könnte man [...]

Als letztes Land der EU hat auch die Tschechische Republik den Vertrag von Lissabon ratifiziert. Vaclav Klaus hat, nachdem heute das tschechische Verfassungsgericht den Vertrag bestätigt hat, seine Unterschrift geleistet. Lange hat der Euroskeptiker Klaus diesen Akt verweigert und die Staats- und Regierungschefs der 26 anderen Länder, sowie die Brüsseler EU-Bürokratie damit genervt. Bis zum [...]

Obwohl Angela Merkel bei ihrer USA-Reise Obama einige Zugeständnisse abringen will und Al Gore zuversichtlich ist, dass die USA mit konkreten Vorschlägen im Dezember nach Dänemark reisen wird, scheint ein Erfolg des Kyoto-Nachfolgegipfels eher zweifelhaft. Viele Umweltschützer fürchten einen faulen Kompromiss, der nicht ausreichend sein wird, um die Klimaveränderung zu stoppen. Vor allem Angela Merkel [...]

Die EU und die USA haben knapp nach 9/11 mit den Verhandlungen begonnen und konnten diese Woche Vollzug melden. Das Abkommen zu Auslieferungen und zur juristischen Amtshilfe hatte schwere Geburtswehen und beinhaltet für die USA starken Tobak. Musste die USA doch der EU versichern, dass verdächtige Personen, die aus der EU in die USA ausgeliefert [...]

Die Wahl von Tony Blair zum ständigen Präsidenten des Europäischen Rates galt in der Brüsseler Politikszene als reine Formsache, hatten sich doch in den letzten Wochen sowohl der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy, als auch der Italiener Silvio Berlusconi für den ehemaligen Premierminister stark gemacht. Dies bereitete vor allem den Staatschefs der kleineren EU-Länder wenig Freude; [...]

Der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger beschwerte sich einst, dass er, wenn es auf der Welt brenne, keine Nummer habe, die er in Europa anrufen könne. Hillary Clinton wird diese Nummer mit der Umsetzung des Vertrages von Lissabon erhalten. Nachdem in Brüssel niemand ernsthaft bezweifelt, dass sowohl Vaclav Klaus als auch das tschechische Verfassungsgericht den Vertrag [...]