Hier findet sich eine Petition, um die Finanztransaktionssteuer auf dem G20-Gipfel durch zu setzen.

Am 15. Januar 1929 wurde Dr. Martin Luther King jr. in Atlanta, Georgia geboren. Weltweit bekannt wurde er durch seinen Kampf für die Rechte der Afroamerikaner. Für sein Engagement gegen die Rassentrennung und für soziale Gerechtigkeit wurde er 1964 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Er wurde am 04. April 1968 in Memphis Tennessee ermordet und gilt [...]

Das EU Parlament hat heute mit großer Mehrheit die neue Telekommunikationsrichtlinie abgesegnet. Diese regelt das Thema Freizügigkeit des Internets und verbessert den Verbraucherschutz im Bereich Telekommunikation ganz neu. Dadurch werden rechtsverbindliche Vorschriften in allen EU Mitgliedsstaaten eingeführt, die diese bis spätestens Mai 2011 in nationales Recht umsetzen müssen. Das Parlament hat sich bei diesem Kompromiss [...]

Der ehemalige Kommissionspräsident Romano Prodi hat es auf den Punkt gebracht. “Catherine Ashton wurde gewählt? Wer ist das? Eine Baronin? Ich kenne sie nicht. Es ist unglaublich, ich bin schockiert”, sagte er vor Medienvertretern. Auch die Wahl des Ratspräsidenten war für viele EU -Insider eher ein Schock. Herr Nichts und Frau Niemand wurden die beiden [...]

Der Vertrag von Lissabon ist ratifiziert und tritt zum 1. Dezember in Kraft. Ein riesiger Berg an Arbeit steht den EU-Verantwortlichen und den Parlamentariern bevor. Wichtige Termine wie der Klimagipfel von Kopenhagen und die Bestellung der Kommission sowie des Ratsvorsitzenden und des Hohen Vertreters stehen bevor. Die neue Aufgabenteilung zwischen Europäischem Rat und Parlament muss [...]

Die Empörung der Opel Beschäftigten ist nicht nur groß, die Wut über den amerikanischen Konzern GM ist riesig. 25.000 Opelangestellte waren heute auf der Straße, um gegen den Mutterkonzern aufzubegehren. „Es stinkt uns einfach an, was da abgeht”, zeigt der Betriebsratsvorsitzende Harald Lieske in Eisenach seinen Unmut. „GM, hau ab!“ und „Wir sind Opel!“ skandieren [...]

Sowohl an der Uni in Heidelberg, als auch an der Uni in Münster kam es zu Besetzungen von Hörsälen bzw. dem Audimax. In der Uni in Potsdam wird es eine Entscheidungen in den nächsten Stunden geben. Gestern Abend um 18:30 besetzten ca. 150 Studentinnen und Studenten der Uni Heidelberg zwei Hörsäle der Neuen Universität.  Um [...]

Als letztes Land der EU hat auch die Tschechische Republik den Vertrag von Lissabon ratifiziert. Vaclav Klaus hat, nachdem heute das tschechische Verfassungsgericht den Vertrag bestätigt hat, seine Unterschrift geleistet. Lange hat der Euroskeptiker Klaus diesen Akt verweigert und die Staats- und Regierungschefs der 26 anderen Länder, sowie die Brüsseler EU-Bürokratie damit genervt. Bis zum [...]

Die Proteste der Studentinnen und Studenten haben sich flächendeckend in ganz Österreich ausgebreitet. Zwischen 2000 und 5000 von ihnen protestierten am Donnerstag in Graz. In Innsbruck waren es 600, in Klagenfurt protestierten 400 Studierende und in Linz halten 20 Studentinnen und Studenten einen Hörsaal besetzt. Neben Solidaritätsbekundungen des ÖGB und des Landtages des Burgenlandes hat [...]

Zumindest neun Abgeordnete der Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP haben den Wahlkampfsong von Angela Merkel ernst genommen. Sie haben gemerkt, dass mit leeren Taschen kein Staat zu machen ist und haben der alten und neuen Bundeskanzlerin ihre Stimme verweigert. Die Unionsspitze war sogleich damit beschäftigt, diesen Vorfall zu marginalisieren und festzustellen, dass dies ganz normal [...]