Demonstration in Wien (Foto: derStandard.at)

In Österreich gibt es derzeit einen der größten Studentenproteste der  Geschichte der Zweiten Republik. Nicht nur in Wien, sondern auch in Graz, Salzburg, Linz, Innsbruck und Klagenfurt machen die Studentinnen und Studenten ihrem Ärger Luft. Seit 7 Tagen ist das Audimax in Wien von den Studenten nun schon besetzt, um ihren Forderungen nach einem radikalen Umbau der Universität Gehör zu verleihen. Zur Kundgebung in Wien sind laut Veranstalter mehr als 40.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer gekommen, um ihre Solidarität mit den Besetzerinnen und Besetzern des Audimax zu zeigen. Skandiert wurden Parolen wie “Hahn heißt er, uns bescheißt er” und “Solidarisieren, mitmarschieren”, was Passanten auch wörtlich nahmen.
Die Studentenschaft ist allerdings in sich gespalten, so beklagen vor allem die ÖVP- geprägten Hochschulverbände, dass solche Proteste zu nichts führten. “Die national immer weiter ausartenden Studierendenproteste der letzten Tage haben ein Maß erreicht, das für uns nicht mehr tragbar ist”, heißt es etwa in einer Aussendung der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) der Montanuni Leoben unter Vorsitz der VP-nahen AktionsGemeinschaft (AG). Die Katholische Hochschuljugend Österreichs (KHJÖ) warnte davor, “sich mit utopischen Forderungen oder Fundamentalopposition in ideologischen Grabenkämpfen zu verirren”.

Diese Wortwahl der konservativen Studierenden ist schon sehr verwunderlich, vor allem gehen Sie mit keinem Satz auf die Forderungen und die Zustände an den Universitäten ein. In eine ähnliche Wortwahl verfällt der FP-Wissenschaftssprecher Martin Graf, der mit der Aussage, “hier haben sich anarchistische und chaotische Elemente zu Studentenführern aufgeschwungen, was leider auch zu befürchten war. Die Mehrheit der Studenten schweigt und leidet nun doppelt – unter den schlechten Studienbedingungen und unter den Hörsaalbesetzungen“, aufhorchen ließ. Laut Polizei war die Demonstration in Wien weitestgehend störungsfrei, nur vereinzelte Gegenstände, die gegen das Wissenschaftsministerium geworfen wurden, richteten dort kleinere Schäden an.

Die Studentinnen und Studenten sind gewillt, ihren Protest noch länger fortzusetzen. Der designierte EU-Kommissar und amtierende Wissenschaftsminister Johannes Hahn hat für Donnerstag ein Gespräch mit den Protestierenden zugesagt. Gleichzeitig hat er Heinz Fischer den Bundespräsidenten Österreichs davon in Kenntnis gesetzt, dass ein „gewisses Gefahrenpotential“ von der Bewegung ausgehen könne. Denn auch er weiß: Mittlerweile geht es um mehr als nur um Kritik an seiner Bildungspolitik. Es sind auch gesellschaftspolitische Proteste und linke Systemkritik, die sich breit machen. „Unter der Oberfläche gärt es schon lange“, so der Jugendforscher Philipp Ikrath. „Es hat nur der Funke gefehlt, der den Protest entfacht.“ Nun bewahrheite sich, was viele nicht glauben wollten: „Die Jugend von heute ist nicht so unpolitisch wie oft behauptet.“ Sie lehne nur die traditionellen Formen politischer Beteiligung ab. Jetzt sei man mit „ihrer“ Form von Engagement konfrontiert: „Zum Protest sind sie nämlich bereit.“

Die Protestierenden fordern nun endlich ein, was Politikerinnen und Politiker sowohl in Österreich wie in Deutschland seit Jahren in Sonntagsreden versprechen und fordern: mehr Hochschulabsolventen und dass endlich genug Geld für die Hochschulbildung ausgegeben wird. An den deutschen Hochschulen ist es im Moment noch still und ruhig, da das Hochschulwesen dort auf Länderebene geregelt werden muss und es dort noch keine einheitliche Regelung bezüglich Studiengebühren gibt. Sollte die Koalition mit ihrem Versuch, die Bildungsrepublik Deutschland zu schaffen scheitern, sehe ich auch in Deutschland erhebliches Protestpotential. Denn auch dort ist der Frust gerade unter jungen Menschen groß, bietet ihnen das starre Schulsystem in Deutschland zu wenig individuelle Bildungschancen.  Also, es bleibt spannend in Österreich. Die Regierungen sind gewarnt, nicht so weiter zu wurschteln wie bisher, sonst könnte es zu erheblichen Protesten in der Studentenschaft kommen und diese könnte sich sogar zu einer Jugendprotestbewegung ausweiten.

Am Mittwoch haben die protestierenden Studenten einen offenen Brief mit konkreten Forderungen an Kanzler Werner Faymann (SPÖ), Finanzminister Josef Pröll (ÖVP), Wissenschaftsminister Johannes Hahn (ÖVP) und den Rektor der Uni Wien, Georg Winckler, veröffentlicht. Diesen offenen Brief finden Sie hier:

BILDUNG STATT AUSBILDUNG: Gefordert wird eine grundlegende Überarbeitung des Bachelor/Master-Systems, kritisiert wird die Verschulung des Studiums und Reduzierung der Hochschulbildung auf wirtschaftlich verwertbares Wissen. Bestehende Diplomstudien sollen aufrechterhalten werden, Master- und Doktoratsstudien frei zugänglich und Wahlfächer frei wählbar sein. Gefordert wird weiters ein Ende der Studieneingangsphase und der Verpflichtung, Lehrveranstaltungen in bestimmter Reihenfolge zu absolvieren.
FREIER HOCHSCHULZUGANG: Abschaffung der Studiengebühren auch für Nicht-EU-Bürger und Langzeitstudenten und freier Hochschulzugang ohne Zugangsbeschränkungen für alle. Um qualitativ hochwertige Lehre zu gewährleisten, sollen die Studienplätze ausgebaut werden.
DEMOKRATISIERUNG DER UNIS: Gefordert wird die Gleichberechtigung von Professoren, Studierenden, wissenschaftlichem und nicht wissenschaftlichem Personal. Auf allen Ebenen sollen demokratische Entscheidungsstrukturen eingeführt werden. U.a. wird die Abschaffung des zum Teil von der Regierung beschickten Uni-Rates und die Wiedereinführung der Direktwahlen der Bundesvertretung der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) verlangt.
AUSFINANZIERUNG DER UNIVERSITÄTEN: Die Studenten wollen Transparenz bei der Finanzierung von Forschung und Lehre und über die Verwendung der Mittel mitbestimmen. Alle finanziellen Zugangsbarrieren im Bildungsbereich sollen abgeschafft, die Freifahrt für Studenten wieder eingeführt werden.
Um ein BARRIEREFREIES STUDIEREN zu ermöglichen, muss an allen österreichischen Unis das Behindertengleichstellungsgesetz umgesetzt werden. Außerdem verlangen die Besetzer die BEENDIGUNG DER PREKÄREN DIENSTVERHÄLTNISSE an den Universitäten und die Einführung einer FRAUENQUOTE VON 50 PROZENT in allen Bereichen des Uni-Personals.